Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, äußert Besorgnis über die finanzielle Situation der Kommunen in Niedersachsen. Laut Trips sind bereits etwa 20 Prozent der niedersächsischen Kommunen nicht in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen. In den kommenden Jahren könnte sich die Anzahl der Gemeinden, die in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten stecken, verdoppeln.
Trips kritisiert die staatlichen Ausgabepolitiken und stellt fest: „Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen.“ Gleichzeitig warnt er die Kommunen davor, an freiwilligen Leistungen zu sparen, da dies die Lebensqualität vor Ort bedrohe. Er betont, dass Schwimmbäder, Kultur- und Sportförderung sowie Zuschüsse für Vereine unverzichtbare Bestandteile einer lebenswerten Gemeinde seien. Ein weiterer Abbau dieser Angebote könnte zu einer erhöhten Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen, was wiederum demokratiegefährdend sei.
Um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern, fordert Trips eine Neubewertung der kommunalen Aufgaben. „Weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, weniger zusätzliche Vorgaben“, sind seiner Meinung nach notwendig. Diese Maßnahmen müssten konsequent umgesetzt werden.
Heute organisiert der NSGB einen kommunalen Aktionstag vor dem Niedersächsischen Landtag, um auf die angespannten kommunalen Finanzen aufmerksam zu machen und die Problematik in den Fokus zu rücken. Trips hebt hervor, dass viele Kommunen in Niedersachsen zurzeit „gerade in Schieflage geraten“.
