In der Debatte um die Bekämpfung digitaler sexualisierter Gewalt hat Nina Warken, die Vorsitzende der Frauenunion der CDU, umgehende Maßnahmen gefordert. „Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich geschlossen werden“, sagte sie im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Warken betonte, dass die aktuelle Gesetzeslage es Tätern ermögliche, nahezu straffrei zu agieren, was eine zusätzliche Demütigung für die Opfer darstelle. Sie forderte eine zügige Verschärfung der Gesetze, um Opfern von sogenannten Deepfakes und anderen Formen der digitalen Gewalt angemessen zu schützen.
Die Frauenunion kritisierte, dass viele betroffene Frauen aufgrund der bestehenden strafrechtlichen Grauzonen nicht ernst genommen werden. „Wer durch KI zur sexualisierten Ware gemacht wird, dessen Menschenwürde wird verletzt“, so Warken. Die Häufigkeit solcher Taten erfordere eine schnelle und konsequente gesetzgeberische Reaktion.
Warken äußerte zudem, dass gesetzliche Änderungen allein nicht ausreichen werden. „Der Schutz darf nicht nur auf dem Papier stehen“, betonte sie. Es sei vonnöten, die Polizei und Justiz mit mehr Ermittlern und spezialisierten Einheiten auszustatten, um schnellere Verfahren zu gewährleisten. Die Diskussion um den effektiven Schutz vor digitalen Übergriffen bleibt daher weiterhin aktuell.
