Bundestagsvizepräsident und Außenpolitiker Omid Nouripour von den Grünen hat die bisherige Iran-Politik der Bundesregierung kritisiert. Er äußerte seine Bedenken insbesondere hinsichtlich der Rolle von Außenminister Johann Wadephul (CDU) und der reaktiven Haltung der Bundesregierung. „Wir sitzen nur reaktiv da und schauen, was die USA und der Iran machen“, sagte Nouripour in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“.
Nouripour forderte eine proaktive Strategie der europäischen Staaten, die von den Entwicklungen im Iran betroffen sind. Er betonte, dass es wichtig sei, eigene Initiativen zu entwickeln, um wieder an den Verhandlungstisch zu gelangen. Dabei merkte er an, dass Wadephul bisher kaum eigene Ansätze präsentiert habe. „Das Höchste, was er von sich gibt, ist, kraftvoll seine Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Das ist nicht initiativ und bringt uns nicht zurück zum Verhandlungstisch“, kritisierte er.
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass die iranische Führung das Gefühl habe, aufgrund ihrer fortdauernden Macht und des Überlebens des Regimes gestärkt aus der Situation hervorzugehen. Dies führe dazu, dass der Iran versuche, die Bedingungen in Verhandlungen zu diktieren. Insbesondere die Sicherheitslage in der Straße von Hormus, wo iranische Angriffe auf zivile Frachter stattfänden, wurde als inakzeptabel dargestellt. Nouripour stellte fest, dass es keinen Waffenstillstand gebe und dass die Entwicklung in der Region die internationale Gemeinschaft alarmieren sollte.
