Führende Ökonomen bezweifeln die Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition in Deutschland. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), äußerte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass ihm als Realist die Vorstellung fehle, die Koalition könne wesentliche Reformen umsetzen. Während er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zutraue, fehle ihm das Vertrauen in die Bereitschaft der beteiligten Parteien, insbesondere von CDU, CSU und SPD, notwendige Schritte mitzutragen.
Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), erklärt das Zögern der Koalition mit dem stabilen Arbeitsmarkt. Der Druck zur Reform sei derzeit nicht ausreichend; Arbeitslosigkeit sei im Gegensatz zu den Agenda-2000-Zeiten kein zentrales Thema mehr.
Insbesondere in der Rentenpolitik sind beide Ökonomen für Veränderungen. Fratzscher sieht ein höheres Renteneintrittsalter als unvermeidlich an. „Die Rente mit 70 wird kommen“, sagte er, und verweist auf Vorbilder wie Dänemark und Japan, die längeres Arbeiten ermöglichen. Holtemöller teilt diese Ansicht und betont, dass eine Konsolidierung des Bundeshaushalts ohne Anpassungen im Rentensystem kaum möglich sei.
Bei der Subventionspolitik fordern die Ökonomen einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Statt pauschaler Subventionen für bestimmte Branchen solle gezielte Förderung für Bedürftige angestrebt werden. Holtemöller hebt hervor, dass mithilfe moderner digitaler Mautsysteme eine Nutzerfinanzierung für Infrastrukturprojekte, etwa Autobahnen, realisierbar wäre. Fratzscher unterstützt diese Ansicht und kritisiert bestehende Subventionen wie das Dieselprivileg als ineffizient und ungerecht.
Fratzscher fordert ein Gesamtpaket von Reformen, das Subventionsabbau, Rentenreform und eine stärkere Besteuerung von Vermögen umfasst, während gleichzeitig dort entlastet wird, wo es nötig sei. Dies sei wichtig, um den Eindruck zu vermeiden, dass einige Gruppen auf Kosten anderer profitieren.
Auf die Frage nach der Möglichkeit, verschiedene Interessen innerhalb der schwarz-roten Koalition für Reformen zu vereinen, äußerte Fratzscher, dass er dies für möglich halte, aber die Bereitschaft der Parteien sehe er nicht gegeben. Hinsichtlich der Sozialabgaben erwartet er kaum einen Rückgang ihres Anteils am Bruttoeinkommen und warnte vor einem drohenden Anstieg auf 50 Prozent in den 2030er Jahren, wenn keine Reformen erfolgen.
Fratzscher stellte klar, dass eine Rente mit 70 in Anbetracht des demografischen Wandels unausweichlich sei. Modelle, die versuchen, das Rentenalter nach beruflicher Belastung zu differenzieren, könnten eine ungerechte Umverteilung von Wohlstand zur Folge haben, da sie oft die finanziell stärkeren Gruppen bevorzugen. Daher plädiert er für ein einheitliches Renteneintrittsalter.
Abschließend erläuterte Fratzscher die Schwierigkeiten der Politik, Reformen zu initiieren, da kurzfristige Unpopularität eine große Hürde darstellt. Die Wählergruppe der Rentner sei stark, und das Problem wachse mit der Zeit. Ein Versäumnis der Reformen könnte dazu führen, dass diese in Zukunft noch schmerzhafter umgesetzt werden müssten.
