Verteidigungsminister Boris Pistorius hat einen Einsatz der Bundeswehr im Iran-Krieg entschieden abgelehnt. In einer Rede während einer Aktuellen Stunde im Bundestag erklärte der SPD-Politiker: „Deutschland ist nicht Kriegspartei. Die deutsche Bundeswehr wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen.“ Er betonte, dass die oberste Priorität für die Bundesregierung der Schutz der deutschen Bürger sowie der Soldatinnen und Soldaten in der Region sei, die durch hohe Dynamik und Gefährdung gekennzeichnet ist.
Pistorius wies auf die Bedeutung der völkerrechtlichen Debatte in Deutschland hin. Er stellte klar, dass das Völkerrecht der zentrale Maßstab des Handelns bleiben müsse und dass eine langfristig stabile internationale Ordnung auf allgemein anerkannten Regeln basiere. Gleichzeitig mahnte er an, dass der Iran über Jahrzehnte hinweg diese Regeln ignoriert und bekämpft habe. Trotz internationaler Bemühungen, die aggressive Rolle des Iran einzudämmen, habe sich die Situation nur verschlechtert.
Reaktionen aus den politischen Reihen zeigten unterschiedliche Ansichten. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) äußerte, dass der Tod mehrerer führender iranischer Vertreter zwar Hoffnung auf Veränderungen wecke, jedoch die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes real bleibe. Sie forderte, dass völkerrechtliche Fragen in Bezug auf militärische Aktionen zu beachten seien.
Im Gegensatz dazu argumentierte Norbert Röttgen (CDU), dass die völkerrechtliche Betrachtung der Angriffe auf den Iran unzureichend sei. Er sah die Bewertungen als notwendig an, um das iranische Regierungssystem, das das Völkerrecht ablehne, seiner Existenzgrundlage zu entziehen.
Die Linke kritisierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) und warf ihm vor, in seiner Haltung gegenüber den USA zu kuschen. An anderer Stelle äußerte der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), dass die Angst der iranischen Bevölkerung zu den Bombenangriffen direkt mit der Unterdrückung durch das Regime verknüpft sei.
Der AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch warnte vor möglichen neuen Fluchtbewegungen nach Deutschland und betonte, dass die Erfahrungen mit militärischen Interventionen im Nahen Osten in der Vergangenheit zu Bürgerkriegen oder Diktaturen geführt hätten.
Pistorius’ Absage an eine militärische Teilnahme steht in einem Kontext, in dem die Bundesregierung unter Druck steht, eine klare Haltung in der komplexen geopolitischen Situation zu finden, während gleichzeitig die Sicherheitsinteressen Deutschlands gewahrt werden müssen.
