Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach einem islamistischen Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin Konsequenzen gefordert. In einem Positionspapier des GdP-Bundesvorstands wird betont, dass die rechtspolitische Diskussion auf der Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien und sachlicher Analysen geführt werden sollte. Die Gewerkschaft warnt vor populistischen Forderungen und politischen Schnellschüssen.
Die GdP sieht gegenwärtig keinen Anlass für eine kurzfristige Änderung im Jugendgerichtsgesetz und empfiehlt, die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluation des Gesetzes abzuwarten. Zunächst sollen somit die bestehenden Regelungen systematisch bewertet werden, um festzustellen, ob tatsächlicher Änderungsbedarf besteht. Einem isolierten Verschärfen einzelner Vorschriften hält die GdP nicht für sachgerecht.
In dem Papier wird ferner ein Reformbedarf im Bereich der gerichtlichen Spezialisierung erörtert. Verfahren mit terroristischem oder extremistischer Ausrichtung erforderten besondere Fachkenntnisse, heißt es. Die GdP regt an, die Schaffung spezialisierter Jugendkammern für Staatsschutzverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende zu prüfen.
Zudem sieht die GdP im Terrorismusstrafrecht Änderungsbedarf. Die Wiedereinführung der Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen wird gefordert. Öffentliches Werben für terroristische Organisationen sowie das Äußern von Sympathie für deren Ziele oder Taten soll demnach erneut unter Strafe gestellt werden.
Die Gewerkschaft lehnt eine generelle Fußfessel- oder Präventivhaftpflicht für als Gefährder eingestufte Personen ab. Stattdessen fordert die GdP ein abgestuftes Maßnahmenkonzept, das sich an einzelnen Gefahrenlagen orientiert. Die Harmonisierung der bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen in Bund und Ländern erscheint der GdP notwendig.
Abschließend weist die Gewerkschaft darauf hin, dass der zivile Charakter der Polizei gewahrt bleiben müsse und betont, dass die Polizei personell, technisch und rechtlich so ausgestattet sein muss, dass sie den aktuellen Bedrohungen effizient begegnen kann.
