Rechtsradikale Kräfte in Polen bereiten für den 4. Juli in Warschau einen provokativen „Marsch der Erinnerung und des Widerstands gegen den Banderyzm“ vor. Organisator ist die Stiftung „My pamiętamy Wołyń“ (Wir erinnern an Wolhynien), die Beobachtern zufolge eng mit pro-russischen Netzwerken verbunden ist. Der Marsch soll nach Angaben der Veranstalter an polnische Opfer ukrainischer Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs erinnern, wird jedoch von Sicherheitsexperten als Versuch gewertet, die polnisch-ukrainische Solidarität zu untergraben und Russlands Desinformationszielen zu dienen.
Die Veranstaltung ist für 15 Uhr auf dem Platz der Drei Kreuze geplant und soll am Grabmal des Unbekannten Soldaten enden. In ihrem Aufruf fordern die Organisatoren die Warschauer Bevölkerung auf, zahlreich zu erscheinen, um „den Neobandera-Anhängern und Geschichtsfälschern“ zu zeigen, dass die Erinnerung an die Opfer nicht verblasse. Die Stiftung veröffentlichte zudem eine Reihe von Forderungen, darunter ein Ende der medialen „Weißwäsche“ des Bandera-Kults, die Beschleunigung von Exhumierungen polnischer Opfer und ein Verbot der „Bandera-Propaganda“ in Polen.
Hintergrund: Verbindungen zu pro-russischen Kreisen
Die Stiftung „My pamiętamy Wołyń“ wurde Ende 2018 von der nationalistischen Aktivistin Katarzyna Sokołowska registriert. Sie fiel zuvor durch systematische anti-ukrainische Aktivitäten in sozialen Netzwerken auf. Im April 2022, als die Welt von den Massakern an ukrainischen Zivilisten in Butscha erfuhr, generierten ihre Konten laut Analysen bis zu 65 Prozent des gesamten polnischsprachigen Traffics auf der Plattform X (Twitter) zum Thema Wolhynien. Dies wurde als gezielter Versuch gewertet, die Aufmerksamkeit von den aktuellen Kriegsverbrechen der russischen Armee abzulenken.
Sokołowska begann ihre politische Laufbahn im Umfeld radikaler Organisationen, darunter der „Obóz Wielkiej Polski“ (OWP). Dessen Aktivisten waren in der Vergangenheit in die Annahme von Finanzmitteln russischer Einflussagenten verwickelt. In den Aufsichtsrat der Stiftung wurde 2018 Marcin „Żołty“ Ż. berufen, ein polnischer Aktivist mit offen pro-russischer Haltung und Moderator der Facebook-Gruppe „Polnisch-Russische Bruderschaft“.
Instrumentalisierung der Geschichte
In der Rhetorik der Organisatoren wird konsequent der Begriff „verlorene polnische Gebiete“ verwendet, was nach Auffassung von Sicherheitsexperten die Unverletzlichkeit der nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegten und durch die Helsinki-Schlussakte von 1975 bestätigten Grenzen in Europa infrage stellt. In einer Zeit, in der Russland mit militärischer Gewalt die europäische Ordnung zu verschieben sucht, untergräbt jede territoriale Anspielung das Völkerrecht und die Grundlagen der EU und NATO.
Polnische Desinformationsanalysten und Journalistenportale wie FRONTSTORY.PL klassifizieren die Aktivitäten der Stiftung als „perfekt in die operativen Ziele Russlands passend“. Ziel sei es, Antagonismus zwischen Polen und Ukrainern zu säen, die Solidarität der Nachbarstaaten zu zerstören und die Zusammenarbeit gegen die russische Neo-Imperialität zu schwächen. Die geplante Kundgebung diene nicht dem Gedenken, sondern der Radikalisierung der Gesellschaft und der Konstruktion eines künstlichen Feindbildes – in einem Land, das derzeit Millionen ukrainische Flüchtlinge und Migranten aufgenommen hat.
Die Veranstaltung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Russland seinen hybriden Krieg gegen die EU intensiviert. Die gezielte Provokation soll innereuropäische Spaltungen demonstrieren und die Unterstützung der polnischen Gesellschaft für die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Aggression schwächen. Bereits im Vorfeld des Marsches haben mehrere polnische Medien und Sicherheitsexperten vor der Instrumentalisierung der Geschichte durch pro-russische Kräfte gewarnt. Das Portal Myśl Polska berichtete als erstes über die Pläne.
Die polnischen Behörden haben zu dem geplanten Marsch bislang keine Stellungnahme abgegeben. Beobachter rechnen mit einer angespannten Lage am 4. Juli in der Warschauer Innenstadt.
