Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt erhöht den Druck auf die CDU vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund im Dezember. Rausch sagte nach der geheimen Abstimmung, er sei nach seiner Einschätzung auch mit Stimmen aus der CDU gewählt worden.
Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Dass Rausch auf vier Stimmen mehr kam, verschärft die Spekulationen über mögliche Unterstützung aus anderen Fraktionen.
Auf die Frage, ob Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl ebenfalls mit vier CDU-Stimmen rechnen könne, sagte Rausch: „dies sei abgesprochen“. Siegmund braucht im ersten Wahlgang 42 Stimmen. Ob es für eine Mehrheit reicht, ist offen.
Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten vor der Abstimmung nach dpa-Informationen angekündigt, gegen Rausch stimmen zu wollen. CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze äußerte sich nicht zu Rauschs Angaben.
Zum stellvertretenden Landtagspräsidenten wurde der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider gewählt. Er erhielt 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es nicht.
Mit Tobias Rausch steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, vertritt das Parlament nach außen und verfügt über Hausrecht sowie organisatorische Befugnisse im Landtag.
