Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor der Sommerpause in zwei Wochen. In einem Interview erklärte Reddig, der in der Rentenkommission sitzt, dass die Reform dringend notwendig sei und bereits vor 10 bis 15 Jahren hätte verabschiedet werden müssen, um das Rentensystem zu stabilisieren. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, betonte er.
Das Ziel sei es, bis zur Sommerpause einen verbindlichen Zeitplan im Kabinett festzulegen und die Gesetzesentwürfe während der Sommermonate auszuarbeiten. Diese könnten dann im Herbst im Bundestag beraten und bis Jahresende beschlossen werden. Reddig hob hervor, dass der politische Wille für diese Maßnahmen entscheidend sei.
Er sprach sich zudem dafür aus, alle Bestandteile der Rentenreform in einem umfassenden Gesetzespaket zu bündeln. Einzelne Beschlüsse könnten seiner Ansicht nach das Ziel einer stabilen Reform gefährden.
Am Mittwoch wollen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss über den Zeitplan für die geplante Reform beraten. Während die Union auf eine zügige Umsetzung drängt, zeigt sich die SPD zurückhaltender und befürwortet eine überlegte Herangehensweise. Unklar bleibt, ob die Reform als einheitliches Paket oder in mehreren Teilen umgesetzt werden soll. Zwischen den Koalitionspartnern bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten über verschiedene Empfehlungen der Rentenkommission.
