Der neue Anstieg der Öl- und Energiepreise gefährdet das geplante Reformpaket der Regierungskoalition in Berlin. Berichten zufolge haben sich die Führungsspitzen der Union und der SPD bereits in vertraulichen Gesprächen auf verschiedene Maßnahmen verständigt. Die Bundesregierung erwägt, im Sommer ein umfassendes Paket aus Entlastungen und Sozialreformen auf den Weg zu bringen, das durch Steuererhöhungen finanziert werden könnte.
Zu den konkreten Überlegungen gehört eine Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel 2027. Ein Vertreter der Koalition äußerte gegenüber dem „Stern“, dass ein solcher Schritt in der aktuellen Situation mit anziehender Inflation infolge höherer Öl- und Gaspreise nicht vermittelbar sei. Geplant war es, nach Abstimmungen zwischen verschiedenen Regierungskommissionen ein Gesamtpaket zu schnüren, das die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf eine breitere Basis stellen und versicherungsfremde Leistungen im Gesundheitsbereich stärker über Steuern finanzieren sollte. Zugleich sollten Strukturreformen im Bereich Rente, Krankenversicherung und Pflege angegangen werden. Diese sollten mit Steuersenkungen kombiniert werden, wobei die Koalition auf eine steigende Konjunktur setzte, um Finanzierungsengpässe auszugleichen.
Intern rechnet die Regierung nun jedoch mit einem signifikanten Wachstumsdämpfer aufgrund der Auswirkungen des Iran-Kriegs. In mehreren Krisensitzungen wurden Szenarien erörtert, in denen Ökonomen und Spitzenbeamte die Folgen der gestiegenen Öl- und Gaspreise analysierten. Experten gehen von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um mindestens 0,1 bis 0,4 Prozentpunkte in den kommenden Monaten aus, abhängig von der Dauer des Konflikts. Sollte die Preiserhöhung für Öl und Gas länger als drei Monate anhalten, könnte der Rückgang sogar bis zu einem Prozentpunkt betragen.
