Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in Brüssel Deutschlands Unterstützung für die Aussetzung der EU-Methan-Verordnung signalisiert, was zu internen Konflikten in der Bundesregierung geführt hat. Berichte des „Handelsblatts“ deuten darauf hin, dass Reiche eine zuvor vereinbarte Absprache gebrochen hat und stattdessen auf die Gefahren einer unsicheren Gas- und Ölversorgung hingewiesen hat. Dies geschah im Vorfeld eines Treffens der EU-Energieminister am 26. Juni.
Laut interner Vermerke des Wirtschafts- und Umweltministeriums sowie des Kanzleramts fanden Gespräche statt, in denen auch Bedenken hinsichtlich der Methan-Verordnung geäußert wurden. Die ursprüngliche Lösung sah vor, die Strafen im Zusammenhang mit der Verordnung abzuschwächen. Dennoch hat Reiche laut einem zweiten Vermerk erklärt, dass diese rechtlichen Unsicherheiten sowohl Vertragsabschlüsse für das kommende Jahr als auch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen könnten. Daher kam es zu einer Unterstützung der tschechischen Initiative zur Aussetzung der Verordnung, was mit Deutschlands Stimme eine qualifizierte Mehrheit sicherstellen könnte.
Die EU-Methan-Verordnung hat das Ziel, die Methanemissionen im Energiesektor signifikant zu reduzieren. Ab 2027 müssen Gas- und Ölproduzenten gegenüber EU-Importeuren nachweisen, dass sie Maßnahmen zur Erfassung und Senkung dieser Emissionen ergreifen. Dieses Vorhaben stößt jedoch auf Widerstand von verschiedenen Exportländern sowie von Interessenverbänden, die die Regelungen als problematisch empfinden.
