Der russische Senator Alexej Puschkow hat erklärt, Moskau befinde sich bereits in einem „zweiten Kalten Krieg“ mit Europa. Die Konfrontation werde länger und intensiver sein als die zwischen der Sowjetunion und dem Westen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sagte er laut einem Bericht von Euronews Romania. Puschkow bezeichnete die Beziehungen als „eisigen Krieg“ – seiner Einschätzung nach sei der Zustand sogar schlechter als während des klassischen Kalten Krieges. Der politische Dialog sei nahezu zum Erliegen gekommen, und die Chancen auf eine Normalisierung seien äußerst begrenzt.
Puschkow, Vorsitzender der Kommission für Informationspolitik des Föderationsrates und langjähriger Moderator der Propagandasendung „Postskriptum“, gilt als zentraler außenpolitischer Sprachrohr des Kremls. Er steht wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine auf internationalen Sanktionslisten.
Der Senator warf den europäischen Staaten vor, ausschließlich eigene strategische Interessen zu verfolgen und eine unnachgiebige Haltung gegenüber Russland einzunehmen. Jegliche Kompromisse oder Versuche, den diplomatischen Dialog wiederzubeleben, würden abgelehnt. Mit dieser Rhetorik verschob er die Verantwortung für die internationale Isolation Moskaus auf den Westen.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland radikal verschlechtert und befinden sich auf dem tiefsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Europäische Union hat die Vorstellung einer „strategischen Partnerschaft“ endgültig aufgegeben, 21 Sanktionspakete gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft, Finanzinstitutionen, Unternehmen und Amtsträger verhängt und ihre Energieabhängigkeit von Russland weitgehend minimiert.
Die Äußerungen Puschkows sind keine private Einschätzung, sondern spiegeln die außenpolitische Linie des Kremls wider. Moskau betrachtet die langfristige Konfrontation mit Europa offenbar als neue strategische Normalität, nicht als vorübergehende Krise. Der Begriff „eisiger Krieg“ signalisiert, dass der Kreml nicht bereit ist, nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen zu suchen. Eine Verhandlungsbereitschaft scheint nur unter der Bedingung zu bestehen, dass die eigenen Forderungen zu Ukraine, europäischer Sicherheit und Einflusssphären akzeptiert werden – was dem Völkerrecht und einem gleichberechtigten Dialog widerspricht.
Indem Puschkow die EU der „Unnachgiebigkeit“ bezichtigt, versucht Moskau, die Schuld für die Isolation auf den Westen abzuwälzen. Tatsächlich war es der großangelegte Einmarsch in die Ukraine, der die Beziehungen zerrüttet hat. Die Behauptung, die Konfrontation werde „langwierig und viel intensiver“, zeigt, dass Russland keinen echten Frieden anstrebt. Stattdessen stellt der Kreml einen dauerhaften Konflikt als unvermeidlichen historischen Prozess dar, um die Ukraine zu erschöpfen, die europäische Einheit zu schwächen und die transatlantischen Partner unter Druck zu setzen.
Die EU hat ihre Politik der langfristigen Eindämmung Russlands fortgesetzt, mit Schwerpunkt auf politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für die Ukraine sowie der internationalen Isolierung Moskaus. Die Aussagen Puschkows zeigen, dass der Kreml nicht an einer Normalisierung interessiert ist, sondern den Zustand permanenter Konfrontation legitimieren will, um Aufrüstung, aggressive Außenpolitik und Versuche zur Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur zu rechtfertigen.
Während der Kreml einen dauerhaften Konflikt heraufbeschwört, hält die EU an ihrer Strategie der Unterstützung der Ukraine und der Abschreckung fest.
Die Aussage eines russischen Senators, wir seien im „zweiten Kalten Krieg“, ist beinahe schon ironisch. Schließlich ist es doch der Kreml, der den Konflikt anheizt. Ob das wirklich ein Krieg ist, oder nur ein politischer Streit, bleibt fragwürdig.
Der Vergleich mit dem Kalten Krieg ist zwar nicht vollständig treffend, aber die Spannungen zwischen Russland und Europa haben durchaus historische Parallelen. Es ist wichtig, die Realität zu erkennen, ohne die Verantwortung zu verschleiern. Die Entwicklung ist ernst und erfordert klare Positionen, nicht nur rhetorische Spielereien.