Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat angekündigt, die Polizei des Bundeslandes stärker auf Künstliche Intelligenz (KI) auszurichten, um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten. Dies umfasst die Auswertung des Verhaltens von Personen im öffentlichen Raum mithilfe von KI-Technologien. Ziel ist es, in Kriminalitätsschwerpunkten präventive Maßnahmen durch den Einsatz moderner Überwachungstechniken zu ergreifen.
Zieschang erklärte in der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass Programme zur Analyse von Überwachungskamerabildern dazu beitragen könnten, verdächtige Verhaltensmuster zu erkennen. Dies betrifft insbesondere Orte wie Bahnhöfe, an denen bereits Überwachungskameras eingesetzt werden. Derzeit erlaubt das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt jedoch nicht die Auswertung biometrischer Daten, was Zieschang als Handlungsbedarf identifiziert. Sie betonte, dass die Öffentlichkeit hohe Erwartungen an die Polizei habe, moderne Technologien zu nutzen, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Um KI in der Polizeiarbeit einzusetzen, seien jedoch gesetzliche Ermächtigungen sowie hohe datenschutzrechtliche Standards notwendig. Die Ministerin kündigte ihre Bereitschaft an, die rechtlichen Voraussetzungen für den KI-Einsatz zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass Straftäter mehr Möglichkeiten haben als die Polizei“, fügte sie hinzu.
