Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Zuvor waren zwei Dekrete seiner linksgerichteten Regierung zur Entschärfung der Wohnungskrise im Parlament gescheitert.
Sánchez sagte nach Beratungen mit Regierungsmitgliedern, Parteiführern und Koalitionspartnern, er habe entschieden, die Cortes neun Monate vor dem regulären Ende der Legislaturperiode aufzulösen. Die Abstimmung über die Neuwahl soll am 29. November stattfinden.
Die gescheiterten Vorhaben sollten nach Angaben aus dem Material auf die soziale Mobilisierung gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen reagieren. Unter anderem sollten sie den Schutz vor Zwangsräumungen stärken und Mietverhältnisse verlängern.
Auslöser der Proteste war die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid, die nach mehr als sieben Jahrzehnten ihre Wohnung verlassen musste. Am Wochenende demonstrierten in Spanien Zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot.
Die Proteste fanden in zahlreichen Städten statt. Sie richteten sich gegen hohe Wohnkosten, fehlenden bezahlbaren Wohnraum und aus Sicht der Demonstranten unzureichenden Mieterschutz.
Sánchez sagte zudem, die Bevölkerung solle bei der Wahl darüber entscheiden, ob Spanien sich einer ultrarechten Welle anschließe oder weiterhin ein Vorbild für soziale Gerechtigkeit und Offenheit bleibe.
