Gelbes Banner mit der Aufschrift „AFD-VERBOT.DE“ vor dem Schweriner Schloss.

Schwesig fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Prüfung eines AfD-Verbots

November 21, 2026
1 min. lesezeit

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen soll. Nach ihren Angaben sollen darin Vorfälle und Erkenntnisse zur Partei gesammelt und anschließend einem Gutachter vorgelegt werden.

Schwesig sagte am Donnerstag den Sendern RTL und ntv, sie sei dafür, dass die Länder zusammen mit dem Bund eine solche Arbeitsgruppe einrichten. Sie betonte, die Politik könne ein Parteiverbot nicht selbst aussprechen.

Über ein Verbot entscheide allein das Bundesverfassungsgericht, sagte Schwesig. Bund und Länder seien derzeit über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Gespräch.

Die Ministerpräsidentin verband die Debatte mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung über die Ziele der AfD. Sie verwies auf deren Haltung zum Euro und auf das Sondervermögen für Investitionen in Schulen, Feuerwehrhäuser und Straßen.

Ein Austritt aus dem Euro wäre nach Schwesigs Einschätzung eine „Katastrophe für die Wirtschaft“. In diesem Zusammenhang sprach sie von einer „ernsten Bedrohung“.

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