Sicherheitspolitiker der Union und der Grünen äußern Besorgnis über die mutmaßlichen problematischen Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken mit chinesischen Forschungseinrichtungen. Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der CDU, bezeichnete in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ die Zusammenarbeit als sicherheitspolitisch hochriskant. Insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung von Arbeiten zu Schwachstellen in KI-Systemen und Desinformation, die in Kooperation mit Forschern aus dem chinesischen Militärumfeld entstanden sind.
Henrichmann verwies darauf, dass der Verfassungsschutz bereits vor den Interessen Chinas am Cispa gewarnt habe und auch die deutschen Nachrichtendienste seit längerer Zeit ein klares Bedrohungsbild zeichnen. Die Aggressivität Chinas in diesen Bereichen erfordere eine kritische Auseinandersetzung mit bestehenden Kooperationen, insbesondere bei Einrichtungen, die mit Bundesmitteln finanziert werden.
Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, sieht ebenfalls Versäumnisse. Er betont, dass bei Institutionen, die zentral für die nationale Sicherheit sind und öffentliche Gelder erhalten, eine erhöhte Sensibilität in Bezug auf solche Kooperationen notwendig sei. Nach seiner Einschätzung hätte spätestens nach Bekanntwerden der Verstrickungen chinesischer Forschungseinrichtungen mit militärischen Stellen eine Überprüfung der Partnerschaften vorgenommen werden müssen.
Zusätzlich fordert von Notz die Einholung von Einschätzungen der Spionageabwehr, um eventuelle Risiken frühzeitig zu identifizieren. Die Diskussion um die Zusammenarbeit von Cispa mit chinesischen Institutionen unterstreicht die Notwendigkeit eines sensiblen Umgangs mit internationalen Kooperationen im sicherheitspolitischen Kontext.
