CSU-Chef Markus Söder hat das Reformpaket der Bundesregierung verteidigt. In einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ äußerte er, dass die demokratische Mitte Handlungsfähigkeit zeige und dass die Koalition bei den geplanten Veränderungen in den Bereichen Rente, Steuern und Gesundheit nicht mit einem großen Wurf, sondern in vielen kleinen Schritten vorgehe. Er betonte, dass dieser Reformprozess konsequent fortgesetzt werde, dämpfte jedoch die Erwartungen an sofortige Wirkung.
Söder erklärte, dass das Reformpaket nicht auf einen Schlag wirken werde, jedoch auf lange Sicht die Wirtschaftszahlen steigen könnten. Er attestierte Deutschland eine Dauerkrise und warnte, dass das Land im internationalen Wettbewerb zurückgefallen sei. Zudem stellte er fest, dass sich radikale Kräfte verstärkt hätten. Diese Krise sei laut Söder bereits seit Jahren anhängig: „Erst die epochale Herausforderung Corona, dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine, später die US-Zölle von Donald Trump und schließlich der Irankrieg mit einem neuen Schock bei den Energiepreisen.“ Diese Entwicklungen führten zu großer Verunsicherung.
Ein weiterer zentraler Punkt, den Söder ansprach, betrifft die umstrittenen Neuregelungen zur Krankschreibung. Er argumentierte, dass Deutschland eine der höchsten Krankheitsraten in Europa aufweise, dabei jedoch nicht ungesünder lebe als andere europäische Länder. Die Möglichkeit, sich während der Coronapandemie telefonisch krankschreiben zu lassen, sei zum Schutz von Ärzten und Patienten eingeführt worden, und nun könne man wieder auf das frühere System zurückkehren.
