CSU-Chef Markus Söder hat seine Unterstützung für Ilse Aigner bei einer möglichen Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin öffentlich gemacht. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, der Fragen aufwirft, insbesondere da die Koalition vereinbart hatte, die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier erst im Herbst zu führen.
Aigners Name wird seit längerem als potenzielle Nachfolgerin Steinmeiers gehandelt. Die 61-Jährige bringt umfangreiche politische Erfahrung mit und hat ein starkes Netzwerk in der Politik. Dennoch hat sie sich bislang nicht offiziell zu ihren Ambitionen geäußert. Aus ihrem Umfeld ist zu hören, dass es für Politikerinnen und Politiker nicht ratsam sei, sich öffentlich für ein solches Amt zu bewerben. Daher scheint Aigner klug daran zu sein, Söders Enthüllung nicht überzubewerten.
Innerhalb der CSU wird Söders Vorstoß als riskant angesehen. Aigner war einst eine ernstzunehmende Konkurrentin Söders um das Ministerpräsidentenamt in Bayern und hat auf einen Konflikt mit ihm verzichtet. Die Nennung Aigners könnte Söder helfen, seine derzeitige angespannte Lage zu verbessern, insbesondere nach den schlechten Ergebnissen bei den Kommunalwahlen.
Söder hat mit seinem Vorstoß gegen die im Vorfeld getroffenen Absprachen in der schwarz-roten Koalition verstoßen. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten einen gemeinsamen Vorschlag vorgesehen und sich darauf verständigt, bis nach den Landtagswahlen im September zu warten, um die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung zu klären. Diese setzt sich aus 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Vertretern der 16 Landtage zusammen.
Die Wahl des nächsten Bundespräsidenten erfolgt am 30. Januar 2027. Steinmeier wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten, was die Debatte über seine Nachfolge anheizt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich bereits im August für eine Frau als Bundespräsidentin ausgesprochen, was die Diskussion um Aigner zusätzlich belebt.
Neben Aigner werden auch andere CDU-Politikerinnen als mögliche Kandidatinnen genannt, darunter Bundesbildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Annegret Kramp-Karrenbauer. Kürzlich gab es innerhalb der CDU einen Kurswechsel, der die Möglichkeit in den Raum stellte, dass das Staatsoberhaupt nicht aus dem aktiven Politikbetrieb stammen muss, um größere gesellschaftliche Integrationskraft zu besitzen.
Positive Reaktionen auf Aigners Nennung kommen aus verschiedenen politischen Lagern. Der CSU-Vorsitzende Manfred Weber sprach sich klar für sie aus, während SPD-Chef Lars Klingbeil ihre Qualitäten hervorhob und zukünftige Gespräche über einen gemeinsamen Vorschlag in Aussicht stellte.
