Berlin – Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai äußert der Sozialverband Deutschland (SoVD) scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur anstehenden Pflegereform. Der SoVD befürchtet, dass die Reform Maßnahmen beinhaltet, die die soziale Ungleichheit im Pflegebereich weiter verschärfen könnten. „Die Menschen brauchen Sicherheit und Unterstützung – keine Reform, die auf Kosten der Schwächsten geht. Wer Leistungen streckt und Zugänge erschwert, trägt zur Verschärfung der Pflegekrise bei“, erklärt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.
Besonders besorgniserregend ist die geplante Streckung der Leistungszuschüsse für Pflegeheimbewohner. Diese höheren Entlastungsstufen sollen künftig stark verzögert in Kraft treten. Nach aktuellen Erhebungen belaufen sich die durchschnittlichen Pflegekosten im ersten Jahr eines Heimeintritts auf 1.685 Euro monatlich, was bereits über der Netto-Rente nach 35 Beitragsjahren liegt. Viele Pflegebedürftige zahlen mittlerweile durchschnittlich mehr als 3.200 Euro pro Monat, was für viele untragbar ist. Laut Engelmeier sind insbesondere langjährig Pflegebedürftige auf zeitnahe Zuschüsse angewiesen.
Der SoVD lehnt auch die anvisierte Erhöhung der Schwellenwerte für die Pflegegrade 1 bis 3 ab. „Diese Verschärfung der Zugangsbedingungen hat nichts mit einer guten Pflegepolitik zu tun“, kritisiert Engelmeier. Die Vorgaben im Zweiten Pflegestärkungsgesetz wurden auf Basis pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse festgelegt, um Menschen frühzeitig Unterstützung zu bieten. Eine Anhebung der Grenzen würde vielen Betroffenen notwendige Hilfe entziehen, lediglich aus finanziellen Gründen.
Positiv wird die Diskussion über eine stärkere Beteiligung höherer Einkommen an der Finanzierung der Pflegeversicherung bewertet. Allerdings reicht die geplante Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze nach Auffassung des SoVD nicht aus, um die strukturellen Finanzierungsprobleme nachhaltig zu lösen. Engelmeier fordert eine signifikante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung.
Für die Pflegekräfte selbst seien bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlungen unerlässlich. Der SoVD spricht sich dafür aus, pflegende Angehörige deutlich stärker zu unterstützen. Engelmeier warnt, dass die Pflegereform kein Kürzungsprogramm sein dürfe. „Pflege ist ein Menschenrecht und keine Ware“, betont sie und fügt hinzu, dass das Absenken von Leistungen für die Schwächsten soziale Spannungen verstärken könnte.
