Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, bei der geplanten Einkommensteuerreform nicht alleine einen Vorschlag zu unterbreiten. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Spahn, man solle gemeinsam an einer Lösung arbeiten und diese dann zusammen präsentieren.
Klingbeil hatte am Donnerstag angekündigt, sein Ministerium werde zeitnah einen Reformvorschlag vorlegen. Spahn wies darauf hin, dass eine alleinige Erhöhung der Steuerlast für einige Einkommen nicht zielführend sei. Die angestrebte Senkung der Steuerbelastung für kleinere und mittlere Einkommen müsse durch eine klare Gegenfinanzierung erfolgen. Der CDU-Politiker behauptete, eine reine Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler durch eine erhöhte Belastung von 5 Prozent werde unweigerlich zu extrem hohen Steuersätzen führen.
Die Union spricht sich dafür aus, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen, um den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten zu entlasten. Zudem sei es erforderlich, den Mittelstandsbauch abzuflachen. Spahn kündigte an, Einsparungen seien notwendig und könnten nur durch drastische Kürzungen bei vielen Subventionen erreicht werden. Diese Vorgehensweise könnte jedoch in der Bevölkerung auf Widerstand stoßen.
In Bezug auf den Tankrabatt äußerte Spahn Bedenken und schloss nicht aus, dass die Preise für Diesel und Benzin ohne die Senkung von 17 Cent erheblich höher wären, auch aufgrund der geopolitischen Lage. Eine Bewertung der Situation sei für Mitte Juni vorgesehen. Spahn bemerkte, dass die finanziellen Mittel begrenzt seien und bezeichnete die aktuelle Förderung als nicht nachhaltig.
