Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld ausgesprochen. Dagmar Schmidt, Vizefraktionschefin und verantwortlich für Familienpolitik, betonte in einem Gespräch mit dem „Spiegel“, dass Familienpolitik verlässlich und planbar bleiben müsse, anstatt kurzfristig zur Haushaltskonsolidierung zu dienen.
Schmidt reagierte damit auf die Ankündigungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Einsparungen in mehreren Ministerien fordern, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Sie äußerte, das Elterngeld sei eine „echte Erfolgsgeschichte moderner Familienpolitik“, die Eltern ermögliche, in den ersten Lebensmonaten intensiv Zeit mit ihrem Kind zu verbringen und die partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit fördere.
Die finanzielle Lage des Bundes sei herausfordernd, räumte Schmidt ein. Sie forderte eine Diskussion innerhalb der Koalition darüber, wie Lösungen gefunden werden können, ohne die soziale Infrastruktur zu schwächen. Dabei betonte sie, dass die stärkeren Schultern, sprich Menschen mit hohen Einkommen und großen Vermögen, stärker in die Verantwortung genommen werden sollten.
Steffen Krach, SPD-Wahlkämpfer in Berlin, kritisierte die Prioritäten beim Sparen. Er stellte in Frage, wie es möglich sei, 300 Millionen Euro für die Senkung der Flugticketsteuer bereitzustellen, während für Elterngeld und Kinder kein ähnlicher Betrag zur Verfügung stehe. Vertragsentschlüsse zu Pferden seien nicht die richtigen Prioritäten, äußerte Krach.
