Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat seine Bereitschaft signalisiert, über Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung von Minijobs zu diskutieren. In einem Interview mit der „Bild“ äußerte Wiese, dass er zusätzliche Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie Studenten und Rentner in Betracht ziehe. Dies folgt auf kritische Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Notwendigkeit der Beibehaltung von Minijobs betont hatte.
Wiese erklärte zudem, dass die SPD sich für eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der Rente mit 63 einsetzen wolle, um Beschäftigte in besonders betroffenen Branchen, wie der Metall- und Stahlindustrie, zu entlasten. Er forderte klare Übergangsfristen, um den betroffenen Arbeitnehmern genügend Zeit für die Anpassung zu geben.
In Reaktion auf Wieses Vorschläge wies der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, die Forderungen der SPD zurück. Er betonte, dass die Fortsetzung der Rente mit 63 nur dann möglich sei, wenn die SPD eine Finanzierung skizziere. Höhere Rentenbeiträge würden die Arbeitskosten erhöhen und könnten dazu führen, dass noch mehr Arbeitsplätze aus Deutschland abwandern.
