Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben die Bundesregierung für die unzureichende Vorbereitung des geplanten Bundeswehrmandats für einen Einsatz in der Straße von Hormus kritisiert. Sie stellen Bedingungen an Außenminister Johann Wadephul (CDU). Dies berichtet die „Bild-Zeitung“. Die Vize-Fraktionsvorsitzende für Außen- und Verteidigungspolitik, Siemtje Möller, äußerte in diesem Zusammenhang, dass es angesichts der angespannten Lage in der Region keine Schnellschüsse geben dürfe. Ihr fehlen derzeit zu viele Informationen, um ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten gerecht zu werden. Möller forderte das Auswärtige Amt auf, rasch die internationalen Rahmenbedingungen zu klären, um zügig eine Entscheidung im Parlament zu ermöglichen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, drängt darauf, den Marineeinsatz mit einem Mandat der Vereinten Nationen zu sichern. „Um unsere Soldaten optimal zu schützen, brauchen wir für diesen Einsatz bestmöglich auch einen UN-Beschluss“, wird er zitiert. In einer Schalte des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums mit zuständigen Experten der Fraktion wurde nach Informationen des Blattes sowohl von der Union als auch von der SPD Kritik geäußert. Die Abgeordneten forderten eine dringende Klärung des völkerrechtlichen Rahmens der Militärmission.
Ein wichtiger Punkt ist, ob die deutschen Kriegsschiffe auf Einladung des Irans in der Straße von Hormus zum Einsatz kommen oder ob das Mullah-Regime den Einsatz zumindest dulden würde. Die Entscheidung über den Einsatz der Marinekräfte wird in Anbetracht der geopolitischen Lage in der Region von zentraler Bedeutung für die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten sein.
