Teile der SPD fordern einen Kurswechsel in der Regulierung der Pharmaindustrie im Rahmen der geplanten Änderungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und sein Stellvertreter Matthias Mieves haben in einem Positionspapier betont, dass Investitionen und Forschung in Deutschland stärker berücksichtigt werden müssen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern.
In dem Papier, das den Titel „Wir machen die Pharmaindustrie zur Champions-Industrie – oder sie wandert ab“ trägt, wird argumentiert, dass Deutschland sich Investitionsabsagen sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch nicht leisten kann. Die beiden Abgeordneten betonen die Bedeutung der Pharmaindustrie als Zukunftsindustrie und strategische Infrastruktur.
Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung plant, durch höhere Herstellerrabatte und strengere Preisregeln für innovative Arzneimittel Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen zu erzielen. Die Pharmaindustrie äußert Bedenken gegenüber diesen Maßnahmen und hat bereits angekündigt, Investitionen zu reduzieren. So hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly seine ursprünglich für Rheinland-Pfalz eingeplante Investition von 2,3 Milliarden Euro stark gekürzt, während Boehringer Ingelheim mehr als 900 Millionen Euro an Investitionen storniert hat.
Pantazis fordert, dass Unternehmen, die in Deutschland forschen und produzieren, von den Regelungen in angemessener Weise profitieren sollten. Er und Mieves erhöhen auch den Druck im Rahmen des Pharmadialogs der Bundesregierung und fordern greifbare Ergebnisse. Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche seien gefordert, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern und das Vertrauen der Industrie zurückzugewinnen.
Die Diskussion um das Beitragsstabilisierungsgesetz könnte durch diesen Vorstoß an Intensität gewinnen. Laut interner Informationen entwickeln sich die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen schlechter als erwartet. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums kündigte an, dass diese neue Finanzentwicklung in die weiteren politischen Verfahren einfließen müsse.
