SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Preisdeckel für Benzin und Diesel gefordert, da die Spritpreise erneut gestiegen sind. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte er, dass die Entwicklung der Spritpreise in Deutschland teils mit Häme von Nachbarländern verfolgt werde, besonders im Kontext der Auswirkungen des Iran-Kriegs.
Klüssendorf verwies darauf, dass Länder wie Luxemburg und Belgien bereits vor vielen Jahren einen Preisdeckel eingeführt hätten. Dort werde in Zusammenarbeit mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt, was auch durch transparente Einblicke in die Wertschöpfungsketten und Gewinne der Unternehmen unterstützt werde.
Der Generalsekretär sprach sich gegen eine Wiederholung des steuerfinanzierten Tankrabatts aus. Er kritisierte die Vorstellung, dass der Staat alle Fehlentwicklungen der Märkte mit Steuergeldern ausgleichen könne. „Das kann perspektivisch kein Weg mehr für die SPD sein“, betonte er.
Er forderte, dass anstelle von Marktradikalismus Lösungen gefunden werden müssten, die die Bezahlbarkeit des Lebens sichern. Das Überdecken unerwünschter Marktergebnisse durch Sozialtransfers und Subventionen sei kein nachhaltiges Konzept. Klüssendorf plädierte für eine grundsätzliche Überarbeitung bestehender Strukturen und Regeln, um den Herausforderungen der aktuellen Marktentwicklungen besser gerecht zu werden.
