SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen neuen Anlauf für ein umfassendes Reformpaket gefordert. In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ äußerte er den Wunsch nach einem breiten gesellschaftlichen Konsens und schlug vor, Sozialpartner wie Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften in die Gespräche einzubeziehen. Klüssendorf bezeichnete die Zusammenkunft als notwendig, um die Bürger nicht mit ständig wechselnden politischen Themen zu überfordern.
Er plädierte für ein intensives Treffen über mehrere Tage, um ein gemeinsames Maßnahmenpaket zu entwickeln. Diese Strategie soll die gesellschaftliche und politische Kraft bündeln, um Lösungen zu finden, die für alle Akteure tragbar sind. Der SPD-Politiker betonte, dass die Menschen im Land sich eine klare Linie wünschen und dass ständige Diskussionen über Einzelthemen die öffentliche Diskussion belasten.
Zugleich deutete Klüssendorf die Möglichkeit an, das bislang im Bundesrat gescheiterte Modell der „Entlastungsprämie“ aufzugeben. Besonders wichtig sei ihm eine zügige Einkommensteuerreform. Er verwies auf eine kommende Initiative von Finanzminister Lars Klingbeil, die in naher Zukunft präsentiert werden soll.
Klüssendorf äußerte zudem Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der im Bundesrat gegen die Entlastungsprämie gestimmt hatte. Der SPD-Generalsekretär hinterfragte Söders Widerspruch, nachdem dieser an der Ausarbeitung der Prämie beteiligt gewesen war, und wies darauf hin, dass die CSU in Bayern eine starke Position innehat, die es ihr erlauben sollte, innerhalb der eigenen Koalition eine einheitliche Linie zu vertreten.
