SPD-Innenminister und -Senatoren aus den Bundesländern haben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) appelliert, das Engagement des Bundes im Bereich Bevölkerungsschutz zu verstärken. Thüringens Innenminister Georg Maier äußerte, dass die Bundesregierung sich neben dem Thema Migration auch dringend mit dem Bevölkerungsschutz auseinandersetzen müsse. „Wir fordern schon seit längerem, dass Herr Dobrindt nicht nur um das Thema Migration kümmert, sondern auch um den Bevölkerungsschutz“, erklärte Maier gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Laut den Innenministern ist die Unterstützung für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie das Technische Hilfswerk (THW) allein unzureichend. Niedersachsen ministerin Daniela Behrens betonte, dass ein Teil der erforderlichen Mittel auch den Hilfsorganisationen sowie den Bundesländern zur Verfügung stehen müsse, um die anstehenden Aufgaben ordnungsgemäß zu bewältigen. „Das Konzept muss ganzheitlich angelegt sein“, fügte Behrens hinzu.
Die Länder haben wiederholt vom Bund gefordert, gemeinsam eine Zivilschutzstrategie zu entwickeln, die den gegenwärtigen Bedrohungen gerecht wird. Behrens wies darauf hin, dass beim Katastrophenschutz die Länder sich bemühen, doch beim Zivilschutz sei der Bund gefordert. Der Sprecher der Bremer Innensenatorin Eva Högl stellte fest, dass man davon ausgehe, dass der Bund die Länder zu einem Dialog einlade. Ein geeigneter Rahmen wäre die bevorstehende Innenministerkonferenz, die vom 17. bis 19. Juni in Hamburg stattfindet.
Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, ein Konzept zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes vorzulegen. Eine Vorstellung des Plans ist für Mittwoch geplant.
