Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig haben vor der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin eine Senkung der Energiekosten gefordert. In einem Beschlussvorschlag, der in der „Welt“ zitiert wird, fordern die beiden SPD-Politiker die Bundesregierung auf, die staatlichen Preisbestandteile von Energie sowie die Importabhängigkeiten strukturell zu reduzieren.
Um die Strompreise kurzfristig zu senken, schlagen sie vor, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum abzusenken. Ferner fordern die Landesregierungen einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Offshore-Windenergie, sowie mehr Flexibilität bei der Nutzung lokaler Energiequellen. Zudem wird der Aufbau einer nationalen Erdgasreserve angeregt.
Schwesig betont, dass niedrigere Energiekosten notwendig seien, um die Wirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu sichern. Die umfassenden Maßnahmen zielen darauf ab, den Druck auf die Verbraucher zu verringern und gleichzeitig umweltfreundliche Energiealternativen zu fördern.
