Kurz vor der Vorstellung ihrer Reformpläne für die soziale Pflegeversicherung hat die SPD scharfe Kritik an den bereits bekanntgewordenen Ideen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geäußert. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, betonte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, dass eine Pflegereform nicht nur von Effizienz und Wirtschaftlichkeit sprechen könne, sondern auch die langfristige Finanzierungsbasis des Systems thematisiert werden müsse. Pantazis unterstrich die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung für die Pflege.
Er verwies auf die unterschiedlichen Risikostrukturen zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung. Während die soziale Pflegeversicherung überwiegend ältere und multimorbide Versicherte abdeckt, profitiere die private Pflegepflichtversicherung von einem finanziell stärkeren Klientel. Diese Differenzierung solle offen angesprochen werden, um die Stabilität des Pflegesystems und eine faire Lastenteilung zu gewährleisten.
Ministerin Warken plant, bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorzulegen. Eine zentrale Maßnahme könnte vor allem die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 betreffen, wo sie auf frühere wissenschaftliche Empfehlungen zurückgreifen möchte. Dies erfolgt vor dem Hintergrund eines prognostizierten Defizits in der Pflegeversicherung von insgesamt 22,5 Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028.
Anlässlich des Tags der Pflege wies auch der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) auf die Notwendigkeit von Reformen hin. VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling betonte, dass die steigenden Pflegebedarfe und begrenzten Ressourcen schnelle politische Entscheidungen erforderten. Die wirtschaftlichen Grundlagen für Pflegeeinrichtungen müssten gesichert sein, um die Versorgung pflegebedürftiger Menschen nachhaltig zu gewährleisten.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) äußerte ebenfalls Bedenken und appellierte an die Bundesregierung, Pflege nicht zu einem Mittel der kurzfristigen Sparpolitik zu machen. DBfK-Präsidentin Vera Lux forderte verbindliche Personalbemessung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sowie eine echte Mitentscheidung in allen Reformprozessen. Der Tag der Pflegenden solle nicht nur ein ritualisierter Dankestag, sondern ein politischer Auftrag sein.
