Nach dem Bruch der Koalition zwischen der SPD und der BSW in Brandenburg haben die SPD und die CDU eine Einigung über den Koalitionsvertrag erzielt. Diese Entscheidung wurde am 3. März 2026 bekannt gegeben. Der Vertrag, der in den kommenden Tagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann präsentiert werden soll, steht vor dem Abschluss. Lediglich der Personalteil des Vertrages bleibt derzeit noch offen.
Beide Parteien haben verschiedene Kompromisse in strittigen Fragen erreicht. Im Koalitionsvertrag wird unter anderem eine Tariftreueregelung festgelegt, die es dem Land ermöglicht, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf tarifliche Bindungen zu bestehen. Die genaue Aufteilung der Ministerien ist jedoch noch zu klären, insbesondere welche Posten der CDU-Landeschef Redmann übernehmen wird. Bisher hielt die BSW die Ministerien für Finanzen, Gesundheit und Infrastruktur.
Nach dem Austausch von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten zur SPD-Fraktion haben SPD und CDU nun eine knappe Stimmenmehrheit im Landtag. Die neue Regierung könnte in der dritten Märzwoche während einer Landtagssitzung vereidigt werden. Die frühere SPD/BSW-Koalition war durch mehrere Austritte, insbesondere von Sahra Wagenknecht und anderen BSW-Abgeordneten, in eine Krise geraten und schließlich zerbrochen.
