Die SPÖ hat die Wirtschaftskammer (WKO) aufgrund ihrer uneinheitlichen Position zu den geplanten EU-weiten Verboten territorialer Lieferbeschränkungen scharf kritisiert. Der Lebensmittelhandel innerhalb der WKO fordert die Abschaffung des sogenannten Österreich-Aufschlags, während die Lebensmittelindustrie vor negativen Auswirkungen auf den Produktionsstandort warnt. SPÖ-Klubchef Philip Kucher äußerte sich besorgt über die inkonsistente Kommunikation der Kammer in Brüssel.
Laut Kucher vertritt die WKO nicht konsequent die Interessen der heimischen Konsumenten. Analysen der Bundeswettbewerbsbehörde und der Arbeiterkammer haben ergeben, dass österreichische Kunden im Schnitt rund 1.000 Euro jährlich mehr für identische Produkte zahlen als Verbraucher in Deutschland. Dies ist vor allem auf die territorialen Lieferbeschränkungen zurückzuführen, die Händler davon abhalten, Waren dort einzukaufen, wo sie im EU-Binnenmarkt am günstigsten sind.
Innerhalb der WKO gibt es voneinander abweichende Meinungen zu den Lieferbeschränkungen. Während der Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel, Christian Prauchner, sich für Schritte zur Abschaffung des Österreich-Aufschlags einsetzt, betrachtet die Geschäftsführerin des Fachverbands Lebensmittelindustrie, Katharina Koßdorff, ein Verbot solcher Beschränkungen als gefährlich für den Standort. Sie argumentiert, dass unterschiedliche Preise aufgrund variierender Kosten für Energie, Logistik und Personal unvermeidlich sind.
Aktuelle Daten zeigen signifikante Preisunterschiede zwischen Österreich und Deutschland. Bei identischen Markenprodukten betrug der Preisunterschied im Durchschnitt etwa acht Prozent, in einigen Warengruppen sogar über 100 Prozent. Experten machen dafür die Marktmacht internationaler Konzerne verantwortlich, die kleinere Märkte wie Österreich mit höheren Preisen belasten.
Auf europäischer Ebene hat sich eine Allianz aus acht Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Kroatien und Belgien, formiert, die ein striktes Verbot territorialer Lieferbeschränkungen fordert. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat betont, dass die Bundesregierung das Ende des Österreich-Aufschlags vorantreibt, um der Inflation entgegenzuwirken und die Kaufkraft zu stärken.
Die SPÖ kündigte an, das Thema im Nationalrat weiter zu verfolgen und die Bundesregierung aufzufordern, die österreichische Position in Brüssel trotz interner Kammer-Konflikte zu verteidigen. Damit zielt sie darauf ab, die Preisdifferenzen im Binnenmarkt zu verringern, um den Österreich-Aufschlag langfristig abzuschaffen.
