Der Bund der Steuerzahler fordert vor dem Hintergrund milliardenschwerer Haushaltsdefizite in Deutschland und Österreich drastische Einsparmaßnahmen. Präsident Reiner Holznagel verlangt eine Kürzung der Subventionen um zehn Prozent sowie eine Halbierung der Beamtenstellen. Der Vorschlag könnte zu erheblichen Veränderungen im öffentlichen Dienst führen, da die Organisation eine Reduzierung der Beschäftigten im Staatsdienst auf unter eine Million anstrebt, was nahezu einer Halbierung des aktuellen Bestands entspricht.
Die Forderungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da Finanzminister Lars Klingbeil in Deutschland eine Haushaltslücke von rund 21 Milliarden Euro für das Jahr 2027 schließen muss. Die Gesamtausgaben des Bundes betragen über 543 Milliarden Euro, was zu einer Rekord-Neuverschuldung führen könnte, sollte keine rasche Lösung gefunden werden. Holznagel widerspricht den schwächeren Vorschlägen aus der Politik, die lediglich eine Kürzung von fünf Prozent ins Auge gefasst hatten. In seinen Augen wird zu viel Geld für staatliche Hilfen ausgegeben, jährlich bis zu 50 Milliarden Euro.
Auch in Österreich ist die Finanzlage angespannt. Das Land plant, am 10. Juli ein Doppelbudget für 2027 und 2028 zu verabschieden. Der Finanzbedarf ist groß, da das Defizit im Jahr 2025 bei 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, während der Konjunkturindikator der UniCredit Bank Austria im April auf den tiefsten Stand seit einem halben Jahr fiel. Zudem gibt es Widerstand gegen geplante neue Abgaben, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen treffen würden.
Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Krieg im Iran, belastet die Wirtschaft zusätzlich. Steigende Energie- und Rohstoffpreise in Verbindung mit unterbrochenen Lieferketten führen zu einem gesamtwirtschaftlichen Dämpfer. Die Wachstumsprognosen für 2026 wurden bereits auf 0,5 bis 0,8 Prozent gesenkt, was auch den Bausektor in Österreich stark trifft. Experten sehen die Inflation als anhaltendes Problem und rechnen mit einer Teuerungsrate von etwa drei Prozent im Jahr 2026.
In den kommenden Wochen wird es entscheidend sein, wie die Finanzpolitik in Deutschland und Österreich ausgerichtet wird. Die Europäische Zentralbank wird am 21. Mai ihre Frühjahrsprognose veröffentlichen, die bedeutende Auswirkungen auf die Zinspolitik und die Finanzierungskosten der Staaten haben könnte.
