Eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Diätenerhöhung für die 630 Bundestagsabgeordneten ist. Die Erhebung, die zwischen dem 8. und 11. Mai 2026 durchgeführt wurde, ergab, dass 85 Prozent der Befragten einen Verzicht auf die geplante Erhöhung befürworten. Lediglich 7 Prozent sprachen sich dafür aus, während 8 Prozent unentschlossen blieben.
Die Diäten der Abgeordneten sollen am 1. Juli um 497 Euro auf rund 12.330 Euro steigen, was durch einen automatischen Mechanismus im Abgeordnetengesetz festgelegt ist, der die Anpassung an die Entwicklung der Durchschnittslöhne koppelt. Die ablehnende Haltung war unter AfD-Anhängern am stärksten ausgeprägt (93 Prozent), während auch die Wähler von SPD (87 Prozent) und CDU/CSU (85 Prozent) mehrheitlich für einen Verzicht plädierten.
Die SPD hat signalisiert, dass sie auf die Erhöhung verzichten will. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, betonte, dass in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen für Bürger, Gemeinden und Unternehmen eine Diätenerhöhung ein falsches Signal wäre. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde an Unionsabgeordnete gesendet, mit dem Ziel, die Erhöhung rechtzeitig auszusetzen.
Die Union hat sich zu diesem Thema jedoch noch nicht festgelegt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, erklärte, dass der aktuelle Mechanismus zur Diätenerhöhung Transparenz schaffe. Beratungen innerhalb der Fraktion und mit der SPD laufen derzeit.
Die automatischen Anpassungen der Diäten wurden in der Vergangenheit nur ein Mal, während der Corona-Pandemie 2021, ausgesetzt, als die Bezüge aufgrund eines Rückgangs des Nominallohnindex sanken. Der Bundestag verwendet diesen Mechanismus, um Diskussionen um Diätenerhöhungen zu vermeiden und das Bild der Selbstbedienung zu verhindern.
Die derzeitige Höhe der Bundestagsabgeordnetenentschädigung liegt bei rund 11.833 Euro und orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht. In den letzten Jahren gab es verschiedene Erhöhungen, zuletzt im Juli des vergangenen Jahres um rund 600 Euro.
Die Grünen-Fraktion fordert ebenfalls einen Verzicht auf die Erhöhung in diesem Jahr, möchte jedoch den Anpassungsmechanismus beibehalten. Die Linksfraktion hingegen hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um den Automatismus vollständig abzuschaffen. Die AfD unterstützt ebenfalls eine Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung, sieht jedoch Erhöhungen als möglich an, wenn die Leistung des Bundestags und die Situation für die Bürger es rechtfertigen.
Laut der Umfrage von YouGov lag die statistische Fehlertoleranz zwischen 2,1 und 0,92 Prozentpunkten.
