Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat sich gegen eine steigende Belastung der Beitragszahler im Rahmen der geplanten Pflegereform ausgesprochen. Bilger äußerte sich in Interviews mit den Sendern RTL und ntv. Demnach sei es das Ziel, die Beiträge stabil zu halten, da steigende Kosten das Arbeiten in Deutschland verteuerten.
Bilger wies darauf hin, dass eine kontinuierliche finanzielle Aufstockung aus dem Bundeshaushalt in die sozialen Sicherungssysteme nicht dauerhaft möglich sei. Stattdessen sei es erforderlich, Einsparungen bei der Gesundheits- und Pflegereform zu erzielen, um den explodierenden Kosten im Pflegebereich entgegenzuwirken. Die Details der geplanten Maßnahmen müssten noch besprochen werden.
Wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beabsichtigt Bilger, die Reformen vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden. Er erwartete die Ergebnisse der Rentenkommission sowie die Ergebnisse einer Sozialstaatsreform. Im aktuellen Prozess sei die Gesundheitsreform am weitesten fortgeschritten und wartet nun auf die parlamentarische Beratung im Bundestag. Bilger signalisiert Zeitdruck, um die Gesundheitsreform und auch andere Vorhaben bis zur Sommerpause voranzubringen.
