Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 1.000 Euro ist nach Informationen der Unionsfraktion endgültig gescheitert. In einem Schreiben an die Abgeordneten erklärten Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, dass das Vorhaben nicht weiterverfolgt werde. Dies geschah im Anschluss an eine Sitzung des Koalitionsausschusses.
Ursprünglich sollte die Prämie bis zum 30. Juni 2027 von den Arbeitgebern gezahlt werden, steuer- und abgabenfrei. Diese hätte den Unternehmen ermöglicht, die Zahlungen als Betriebsausgaben von der Steuer abzusetzen. Berichten der Deutschen Presse-Agentur zufolge wurde der Vorschlag zuvor im Bundesrat abgelehnt, wo nur vier von 16 Bundesländern für die Prämie stimmten.
Der Widerstand gegen die Prämie war vor allem aus der Wirtschaft laut geworden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen hatten bezweifelt, ob sie in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage die finanziellen Mittel aufbringen könnten. Auch die Kommunen äußerten Bedenken, dass die Kosten nahezu vollständig von ihnen getragen würden, während die vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer nur dem Bundeshaushalt zugutekommen würde.
Nachdem der Bundesrat die Prämie zurückwies, wäre ein erfolgreicher Vermittlungsprozess zwischen Bundestag und Bundesrat erforderlich gewesen, um die Initiative zu retten. Derzeit bleibt den Bürgern als Entlastung lediglich der Tankrabatt von 17 Cent, der aufgrund der gestiegenen Spritpreise infolge weltpolitischer Entwicklungen eingeführt wurde.
