Vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag verschärft sich in der Union der Streit über den künftigen Umgang mit der AfD. Im Zentrum steht dabei die sogenannte Brandmauer.
Das Präsidium um Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz will nach den jüngsten Wahlschlappen im September über die Ursachen beraten und politische Konsequenzen ziehen. Die CDU will dabei stärker auf Alltagsprobleme wie Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration und Arbeitsplätze eingehen.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest forderte in der Welt am Sonntag eine Aufhebung der starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Der CSU-Politiker Manfred Weber plädierte in der Süddeutschen Zeitung dafür, die scharfe Abgrenzung zur AfD aufzuweichen.
Weber sagte, das Konzept „die oder wir“ müsse Geschichte sein. Zugleich kritisierte er, die Union müsse in Thüringen und Sachsen bei Minderheitsregierungen regelmäßig mit linken Parteien abstimmen, während sie AfD-Anträgen wegen der Brandmauer nicht zustimmen könne. Die AfD bezeichnete er wegen ihrer politischen Positionen als „unseren politischen Feind“ und schloss eine Zusammenarbeit aus.
Widerspruch kam von CDU-Fraktionsvize Günter Krings und der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karin Prien. Beide pochten auf die bestehende Beschlusslage, die eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt.
Auch aus der ostdeutschen CDU kommt Druck auf eine inhaltliche Neuaufstellung. Der sachsen-anhaltische Abgeordnete Guido Heuer sprach von einer politischen Einmauerung, hielt aber an roten Linien fest und schloss Koalitionen mit AfD und Linken aus.
Die Debatte fällt in eine Phase, in der die Partei nach den September-Ergebnissen Orientierung sucht. Generalsekretärin Franziska Hoppermann mahnte zugleich, es gebe keine „Silver Bullet“, die alle Probleme der Partei über Nacht löse.
