Die Union hat die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschränkungen für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zurückgewiesen. Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) bezeichnete die geäußerte Kritik in der „Rheinischen Post“ als verfehlt.
Weisgerber wies darauf hin, dass Prien mit den Änderungen ein zentrales Versprechen umsetze: die konsequentere Überprüfung des Erfolgs geförderter Projekte. Antragsteller seien künftig dazu verpflichtet, nachzuweisen, wie ihre Projekte einen messbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten und an welche Empfänger die finanziellen Mittel fließen. Dies solle sicherstellen, dass öffentliche Gelder gezielt eingesetzt werden und nicht in intransparente Strukturen gelangen.
Prien selbst hat angekündigt, das Programm „Demokratie leben“ neu gestalten zu wollen, um die Effizienz des derzeit mit 191 Millionen Euro pro Jahr geförderten Programms zu steigern. Kritische Stimmen kommen von den Linken, Grünen sowie Teilen der SPD, die die Neuausrichtung als problematisch erachten. Das neue Konzept zielt darauf ab, die breite Mitte der Gesellschaft zu erreichen, eine größere Wirkung zu entfalten und Extremismus entgegenzuwirken.
