Die Unionsfraktion hat scharfe Kritik an dem aktuellen Gesetzentwurf zur neuen Riester-Rente geübt. Der Entwurf, der vom Finanzministerium unter der Leitung von Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt wurde, steht im Fokus der Diskussionen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke, äußerte Bedenken, dass bei der Umstellung auf ein neues Vorsorgeprodukt die Fehler der bisherigen Riester-Reform nicht wiederholt werden dürfen.
Nacke forderte ein „echtes Standardprodukt“ für Arbeitnehmer, das effizienter gestaltet sein müsse. Er argumentierte, dass der vorliegende Entwurf des Finanzministeriums nicht den Anforderungen an ein modernes Altersvorsorgemodell entspreche. Der CDU-Politiker plädierte dafür, ein öffentlich-rechtliches Produkt zu entwickeln, das zentral erklärt und ohne Vertrieb online abgeschlossen werden kann, um die Abschluss- und Verwaltungskosten signifikant zu senken. Verglichen mit dem schwedischen Modell, das Verwaltungsgebühren von lediglich 0,1 Prozent vorsieht, erachtet Nacke die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kosten von bis zu 1,5 Prozent als inakzeptabel.
Er warnte, dass ohne eine Anpassung des Gesetzentwurfs ein unübersichtlicher Markt mit unterschiedlichen Produkten entstehen könnte, der den Verbrauchern keine Orientierung böte. Nacke betonte, dass eine Vereinfachung der privaten Altersvorsorge entscheidend sei, um mehr Menschen zur Vorsorge zu bewegen. Die Unionsfraktion hat die aktuellen Bestrebungen der Koalition, die Riester-Rente zu reformieren, somit klar in Frage gestellt.
