Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut scharfe Vorwürfe gegen die Oppositionspartei Tisza erhoben. In einem am 10. Oktober 2025 ausgestrahlten Interview mit dem staatlichen Rundfunk, dessen Ausschnitt auch auf seinem Profil im Netzwerk X veröffentlicht wurde, beschuldigte Orbán die Partei, Verbindungen zu ukrainischen Geheimdiensten zu unterhalten. Der Premierminister sagte, die ukrainische Nachrichtendienste hätten durch die pro-ukrainische Tisza-Partei „in das gesellschaftliche und politische Leben Ungarns“ eingegriffen. „Früher sagten wir: Die Russen sind schon in der Speisekammer. Heute müssen wir sagen: Die Ukrainer sind schon in euren Smartphones. Das werden wir nicht unbeachtet lassen“, erklärte er.
Hintergrund der jüngsten Anschuldigungen
Orbáns Aussagen stehen offenbar im Zusammenhang mit einem Bericht der ungarischen Zeitung Index, wonach die ukrainische Firma PettersonApps an der Entwicklung einer App für die Partei Tisza beteiligt gewesen sein könnte. Gleichzeitig wurde bekannt, dass eine Datenbank mit Informationen über 18.000 Nutzer dieser App ins Internet gelangte. Die Tisza-Partei betonte, die Anwendung sei ausschließlich von ungarischen Entwicklern erstellt worden, und erklärte, sie kenne die Herkunft der durchgesickerten Daten nicht.
Politische Spannungen vor den Parlamentswahlen 2026
Die Vorwürfe des Ministerpräsidenten sind Teil einer längeren Serie von Angriffen auf die Opposition. Bereits am 7. Oktober hatte Orbán die Partei Tisza beschuldigt, im Auftrag der europäischen Institutionen in Brüssel und der ukrainischen Regierung zu handeln. Beobachter sehen darin den Versuch, die Aufmerksamkeit von den wirtschaftlichen Problemen des Landes abzulenken. Ungarn steht vor einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit: Die Inflation bleibt hoch, das Wachstum schwächt sich ab, und die Europäische Kommission hat die Auszahlung von EU-Geldern an Budapest ausgesetzt – wegen anhaltender Verstöße gegen die Prinzipien des Rechtsstaats.
Für April 2026 sind Parlamentswahlen angesetzt, und die Kampagne hat de facto bereits begonnen. Während die Popularität der Regierungspartei Fidesz unter Druck steht, gewinnt die Oppositionspartei Tisza unter ihrem Vorsitzenden Péter Magyar zunehmend an Unterstützung. Viele Analysten gehen davon aus, dass Orbán bei freien und fairen Wahlen erhebliche Verluste erleiden könnte.
Einfluss Moskaus und gegenseitige Beschuldigungen
Die politische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition wird zusätzlich durch äußere Einflüsse verschärft. Am 13. August 2025 veröffentlichte der russische Auslandsgeheimdienst eine Erklärung, in der die Europäische Kommission angeblich als „verärgert über Budapests unabhängige Politik“ bezeichnet wurde. Zudem wurde Péter Magyar als „loyal gegenüber den globalistischen Eliten“ dargestellt. Der Oppositionsführer warf daraufhin Russland direkte Einmischung in die ungarische Innenpolitik vor.
Bereits im Mai hatte Orbán Tisza beschuldigt, gemeinsam mit ukrainischen Geheimdiensten an einer „beispiellosen Operation gegen Ungarn“ beteiligt zu sein. Magyar wies die Vorwürfe als „absurd und politisch motiviert“ zurück und erstattete Anzeige gegen den Premierminister wegen Verbreitung von Desinformation.
Wachsende Proteste gegen Orbáns Regierung
Im Laufe des Jahres 2025 kam es mehrfach zu Großdemonstrationen in Budapest. Am 15. März, 21. September und 5. Oktober gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die steigende Inflation zu protestieren. Viele der Demonstranten kritisieren auch Orbáns enge persönliche Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nach Ansicht seiner Gegner den internationalen Ruf Ungarns beschädigt und die Abhängigkeit von Moskau vertieft.
