Außenminister Johann Wadephul hat am Montag bestätigt, dass die Bundesregierung derzeit keinen Anlass für weitere Sanktionen gegen Israel sieht. Bei einem Treffen mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orbán in Berlin erklärte der CDU-Politiker, dass die deutsche Stimme in Israel gehört werde und andere Maßnahmen momentan nicht erforderlich seien.
Auf die Frage, ob bei dem bevorstehenden Treffen der EU-Außenminister über neue Sanktionen diskutiert würde, antwortete Wadephul, dass die Bundesregierung sich eng mit den europäischen Partnern abstimme. Er äußerte Zweifel, dass das Thema auf der Agenda des bevorstehenden Treffens stehen wird.
Wadephul betonte die klare Position der Bundesregierung zum internationalen Recht und unterstrich, dass die illegale Siedlungspolitik Israels nicht so fortgesetzt werden solle. Diese Haltung wurde der israelischen Regierung deutlich kommuniziert.
Die Diskussion über mögliche Sanktionen wird insbesondere durch die Siedlungspolitik im Westjordanland und ein von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verbreitetes Video angeheizt. Das Video zeigt die demütigende Behandlung von festgenommenen Aktivisten einer Hilfsflotte, die im Mai in internationalen Gewässern nahe Zypern von Israel gestoppt wurde. Diese Vorfälle haben internationale Empörung ausgelöst. Die italienische Justiz hat daraufhin Ermittlungen gegen Ben-Gvir eingeleitet, und auch in Frankreich gibt es Untersuchungen zu dem Vorgehen. Sowohl Israels Außenminister Gideon Saar als auch Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierten sich von den Handlungen des Polizeiministers.
