Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die umstrittenen Milliarden-Einsparungen im Gesundheitssektor beim Deutschen Ärztetag in Hannover verteidigt. Diese Maßnahmen sollen eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen um 16,3 Milliarden Euro bis 2027 ermöglichen. Ziel ist es, ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu decken und steigende Zusatzbeiträge zu vermeiden. Warken bezeichnete die Einsparungen als „Zumutung“, die jedoch notwendig sei, um einen Systemkollaps zu verhindern.
Kritik kam von Ärztepräsident Klaus Reinhardt, der einen Aufschub der Gesetzespläne forderte. Er betonte, dass der Reformbedarf dringend sei, die aktuellen Vorschläge jedoch als „reines Spargesetz“ nicht den dringend erforderlichen Reformprozess widerspiegelten. Reinhardt appellierte an Warken, die Reformen nicht ohne umfassende Einbeziehung aller Beteiligten im Gesundheitswesen durchzusetzen. Er sprach sich dafür aus, die Reform auf „Hold“ zu stellen.
Die geplanten Maßnahmen sehen Ausgabenbremsen für Praxen und Kliniken vor sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Warken wies darauf hin, dass alle Beteiligten ihren Teil der Last tragen müssten, was auch mehr Eigenverantwortung für Versicherte beinhalten werde.
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte die Forderung nach einer Verzögerung und bezeichnete es als unzulässig, dringend notwendige Reformen auf die lange Bank zu schieben. Zudem stellte die Deutsche Stiftung Patientenschutz in Frage, ob die Streichung von Sonderzahlungen für Terminvermittlungen zu einer Verbesserung der Patientenversorgung geführt hätte.
Warken bekräftigte den ehrgeizigen Zeitplan, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Der Handlungsdruck sei groß, um die aufkommende Lücke bis 2027 zu schließen.
