Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, hat das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union (EU) infrage gestellt. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betonte Weber, dass ein handlungsfähiges Europa in den aktuellen geopolitischen Turbulenzen unerlässlich sei. Er wies darauf hin, dass das gegenwärtige System es einzelnen Staaten ermögliche, aufgrund ihres Vetorechts Entscheidungen zu blockieren, was die EU in ihrer Effektivität schwäche.
Weber äußerte sich in Unterstützung der Forderungen von Johann Wadephul, dem Bundesaußenminister und Mitglied der CDU. Wadephul hatte in den Medien erklärt, dass es notwendig sei, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen und stattdessen auf qualifizierte Mehrheiten zu setzen. Er verwies auf die jüngsten Schwierigkeiten bei der Gewährung von Hilfen für die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland, die durch das Veto Ungarns erstickt werden könnten. Ungarn blockiert derzeit einen geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine.
Der politische Kontext in Ungarn ist angespannt, da am 12. April Neuwahlen stattfinden. Premierminister Viktor Orban steht möglicherweise unter Druck, angesichts der wachsenden Zustimmung der Opposition in den Umfragen. Dies könnte Auswirkungen auf die internationale Rolle Ungarns innerhalb der EU haben.
Weber hob die Bedeutung einer geschlossenen europäischen Außenpolitik hervor und nannte die Grönland-Krise ein Beispiel für die Stärke der EU, wenn diese einheitlich auftritt. Er applaudierte Wadephuls Initiative, Deutschland als Vorreiter in dieser Diskussion zu positionieren, und forderte die EU auf, gemeinsam zu handeln, um ihre globalen Interessen zu wahren.
