In der Debatte um die geplante Reform der Pflegeversicherung formiert sich in der SPD zunehmend Widerstand gegen mögliche Mehrbelastungen für Pflegebedürftige in Heimen. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, äußerte in der Dienstagsausgabe der „Bild“, dass anstelle von Entlastungen die Ministerin Warken Druck auf die pflegebedürftigen Menschen und deren Familien erhöhen würde.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen Berichte, wonach Pflegeheimbewohner künftig bis zu sechs Monate längere Zeit die Kosten vollständig selbst tragen müssten. Schwesig bezeichnete die im Raum stehenden Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen als keine echte Reform. Sie forderte ein Gesamtkonzept, das Bund, Länder, Kommunen und Pflegeeinrichtungen einbezieht, um die Herausforderungen nachhaltig zu lösen.
Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra, ebenfalls SPD, unterstützt diese Position und warnt vor Folgen, die diese Reformversuche für die Altersarmut in Deutschland haben könnten. Sie stellte fest, dass das Streichen von Leistungen nicht zielführend sei und dass eine spätere Unterstützung nur zu verstärkter finanzieller Belastung führen würde.
Diese Äußerungen machen deutlich, dass innerhalb der SPD und darüber hinaus ernsthafte Bedenken hinsichtlich der vorgestellten Reformen bestehen. Vor dem Hintergrund eines alternden Bevölkerungsspektrums wird die Diskussion um die Pflegeversicherung und deren Finanzierung an Brisanz gewinnen.
