Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung als positiv bezeichnet. Wüst erklärte, die Vorschläge Klingbeils seien eine gute Grundlage für die Diskussion über notwendige Veränderungen in Deutschland. Er machte jedoch deutlich, dass die eigenen Parteikollegen die Ideen nicht sofort kritisieren sollten.
Wüst hob insbesondere die Themen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung hervor, die Klingbeil angesprochen hatte. Der CDU-Politiker erwarte, dass die SPD-geführten Ministerien in den kommenden Monaten den Vorschlägen Taten folgen lassen. Klingbeil hatte einen „radikalen Bürokratieabbau“ gefordert, um das Staatshandeln effizienter zu gestalten.
Ein weiterer zentraler Punkt der Rede war die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, die das staatliche Rentensystem entlasten soll. Wüst wies darauf hin, dass die damit verbundenen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden müssten, damit die Löhne nicht zusätzlich unter Druck geraten.
Darüber hinaus forderte Klingbeil tiefgreifende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. In seiner Ansprache kündigte er eine Reform der Einkommenssteuer an, die 95 Prozent der Beschäftigten entlasten soll, während Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen ihren Teil beitragen sollen.
Die Bundesregierung plant, in den kommenden Wochen erste Reformen vorzulegen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Sitzung der Unionsfraktion betont, dass alle grundlegenden Entscheidungen bis Ostern getroffen werden müssen, um vor der politischen Sommerpause finanzpolitische Weichen zu stellen.
