Andreas Voßkuhle fordert umfassende und zügige Staatsreform zur Bekämpfung der Bürokratie
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat zu einer umfassenden Reform des Staates und einem…
GdP fordert grundlegende Modernisierung von Polizei und Justiz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine grundlegende Modernisierung von Polizei und Justiz gefordert, um im…
Richterbund fordert personelle Aufstockung der Justiz zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine rasche Aufstockung der Justiz angesichts des alarmierenden Anstiegs politisch motivierter…
Generalstaatsanwältin Koppers fordert Schutz vor politischem Einfluss auf die Justiz
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor politischem Missbrauch der Justiz…
Landgericht Pilsen entscheidet über die mögliche Auslieferung von Neonazi Liebich an Deutschland
Marla Svenja Liebich, eine verurteilte Rechtsextremistin, wird heute um 14 Uhr in Pilsen, Tschechien, vom dortigen…
Ungarischer Investigativjournalist wegen Spionage angeklagt – Vorwürfe der politischen Verfolgung
**Budapest, 26. März 2026** – Die ungarische Staatsanwaltschaft hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den renommierten Investigativjournalisten…
Belgien eröffnet Prozess gegen mutmaßlichen GRU-Agenten wegen Sanktionsumgehung für russische Rüstungsindustrie
Erster Gerichtstermin in Belgien Am 26. Februar 2026 beginnt in Belgien der erste Verhandlungstag im Fall…
Niederländische Rüstungswerft Damen Shipyards wegen mutmaßlicher Sanktionsumgehung vor Gericht
Verfahren wegen verdeckter Exporte nach Russland eröffnet In den Niederlanden hat am 24. November der Prozess…
Besitz von Vergewaltigungsvideos: Verbotsvorhaben mit Fallstricken
Der Besitz von Vergewaltigungsvideos Erwachsener ist bislang nicht strafbar. Die Justizministerkonferenz stimmt nun über einen Vorstoß…
Orbáns Einfluss auf die Justiz bedroht faire Wahlen in Ungarn
Seit 2010 hat die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn eine stabile Struktur politischer Kontrolle über…
Rückkehr eines einflussreichen Politikers
Robert Kaliňák zählt zu den prägenden Figuren der slowakischen Politik. Der Jurist war über Jahre enger…
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