Ein Bericht unabhängiger Experten der Vereinten Nationen dokumentiert, wie die belarussischen Sicherheitsbehörden und Gerichte zu einem systematischen Repressionsapparat umgebaut wurden. Die am 15. September 2026 bekannt gewordene Untersuchung beschreibt Rechtsverletzungen, die sich durch das gesamte Strafverfahren ziehen – von der Festnahme über Ermittlungen und Gerichtsprozesse bis zur Überwachung nach der Haft.
Der Bericht mit dem Titel „Beteiligung staatlicher Institutionen der Republik Belarus an Menschenrechtsverletzungen im Strafverfahren“ soll am 18. September auf der 63. Sitzung des Menschenrechtsrats vorgestellt werden. Die dokumentierten Fälle zeigen, dass die Repression nicht auf einzelne Übergriffe beschränkt ist, sondern durch mehrere staatliche Institutionen getragen und aufeinander abgestimmt wird. Der Bericht und seine zentralen Feststellungen wurden von Medien am 15. September öffentlich gemacht.
Die Repression beginnt bereits bei der Festnahme
Nach den Feststellungen der Experten spielen seit dem 1. Mai 2020 das Innenministerium einschließlich der Hauptverwaltung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption sowie des Strafvollzugs, der belarussische Staatssicherheitsdienst, der Untersuchungsausschuss, die Generalstaatsanwaltschaft und die Gerichte eine zentrale Rolle. Gemeinsam bilden sie eine Kette staatlicher Maßnahmen, in der die Rechte Betroffener auf jeder Stufe eingeschränkt werden.
Zu den dokumentierten Praktiken gehören willkürliche Festnahmen, darunter Einsätze von Personen in Zivil ohne erkennbare Kennzeichnung. Schon an diesem Punkt fehlt den Betroffenen die verlässliche Möglichkeit, die Identität und Befugnis der handelnden Beamten zu überprüfen. Die weiteren Verfahren stehen damit nicht auf einer rechtsstaatlich gesicherten Grundlage, sondern beginnen häufig mit einem Eingriff, der selbst grundlegende Verfahrensgarantien verletzt.
In den Untersuchungshaftanstalten berichten die dokumentierten Fälle von überfüllten Zellen, Drohungen und Demütigungen. Die Haftbedingungen werden damit zu einem zusätzlichen Druckmittel. Statt die körperliche Unversehrtheit und Würde der Inhaftierten zu schützen, verschärfen die zuständigen Behörden die Belastung während des laufenden Verfahrens.
Gerichte bestätigen die politische Repression statt sie zu begrenzen
Besonders deutlich wird die Funktion der Justiz an der Behandlung der Verteidigung. Anträge der Anwälte werden regelmäßig zurückgewiesen, Verteidiger verlieren ihren Status, und Freisprüche fehlen. Die Gerichte treten damit nicht als unabhängige rechtliche Schiedsinstanz auf, sondern tragen dazu bei, politische Strafverfolgung formal zu legitimieren.
Diese Praxis verbindet mehrere institutionelle Schritte zu einem geschlossenen Mechanismus. Sicherheitsbehörden nehmen Menschen fest und führen Ermittlungen, die Staatsanwaltschaften sichern die Anklage, und Gerichte weisen die Einwände der Verteidigung zurück. Wenn zugleich diejenigen, die für unmenschliche Behandlung verantwortlich sind, nicht zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt der Kreislauf ohne wirksame rechtliche Kontrolle.
Die Folgen reichen über einzelne Urteile hinaus. Verfassungsrechtliche Garantien für Rechte und Freiheiten, für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte sowie für ein faires Verfahren werden dadurch zu bloßen Erklärungen. Das Konzept eines Rechtsstaats verliert seine praktische Bedeutung, weil die Institutionen, die es schützen müssten, selbst an seiner Aushöhlung beteiligt sind.
Politische Gefangene werden auch in der Haft gesondert behandelt
Die dokumentierte Repression endet nicht mit der Verurteilung. Politische Gefangene werden in den Haftanstalten diskriminierenden Bedingungen unterworfen. Sie müssen gelbe Kennzeichnungen oder Dreiecke tragen und erhalten Einschränkungen beim Zugang zu Bildung, Sport, religiösen Angeboten und Büchern in fremden Sprachen.
In den Strafisolationszellen verschärfen sich die Bedingungen. Beschrieben werden hohe Feuchtigkeit, Schimmel und Kälte sowie das Fehlen von Matratzen und Decken. Diese Zustände sind nicht nur eine Folge der Haft, sondern treffen eine politisch definierte Gruppe innerhalb des Strafvollzugs gezielt und zusätzlich.
Für die Betroffenen bedeutet das, dass die staatliche Behandlung auch nach dem Urteil nicht auf die Vollstreckung einer Strafe begrenzt bleibt. Die Kennzeichnung und die Einschränkungen machen den politischen Charakter der Haft sichtbar: Die Gefangenen werden nicht allein nach einem Urteil behandelt, sondern aufgrund ihrer politischen Einordnung.
Nach der Entlassung setzt der staatliche Zugriff fort
Auch die Freilassung beendet die Kontrolle nicht. Ehemalige Gefangene können für einen Zeitraum von sechs bis 24 Monaten einer vorbeugenden Überwachung unterstellt werden. Dazu gehören nächtliche Besuche, Verhöre und Durchsuchungen ihrer Wohnungen.
Damit verschiebt sich der Mechanismus von der Haft in den Alltag. Die Betroffenen bleiben nach ihrer Entlassung unter einem staatlichen Druck, der private Räume und persönliche Bewegungsfreiheit erfasst. Die Überwachung wirkt zugleich als Warnung an alle, die mit den ehemaligen Gefangenen verbunden sind oder sich künftig politisch betätigen könnten.
Entscheidend ist, dass für die beschriebenen Übergriffe kein wirksamer Korrekturmechanismus erkennbar ist. In Belarus gibt es keine Praxis, Sicherheitskräfte wegen unmenschlicher Behandlung verurteilter Menschen zur Verantwortung zu ziehen. Die ausbleibende Strafverfolgung der Verantwortlichen schließt den Kreislauf: Die Behörden können Rechte verletzen, die Gerichte sichern die formale Grundlage der Verfahren, und die Kontrolle nach der Haft setzt den Druck fort.
Der am 15. September bekannt gewordene Bericht macht diesen Zusammenhang anhand dokumentierter Fälle sichtbar. Er beschreibt nicht nur einzelne Verstöße, sondern die Beteiligung des Innenministeriums, des Staatssicherheitsdienstes, des Untersuchungsausschusses, der Generalstaatsanwaltschaft und der Gerichte an einer durchgehenden staatlichen Struktur. Deren bestätigte Folge ist ein Strafsystem, in dem politische Gefangene von der Festnahme bis nach ihrer Entlassung entrechtet und überwacht werden.
