Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat am 3. Oktober in einem Interview mit Kossuth Radio erneut vor einer Eskalation des Krieges in Europa gewarnt. Dabei erklärte er, dass die Ungarn nicht das Schicksal der Ukrainer teilen wollten. „Wir bedauern die Ukrainer, wir unterstützen sie, aber wir wollen nicht ihr gemeinsames Schicksal. Wir haben unser eigenes, leichteres Schicksal“, sagte Orban. Er betonte, Ungarn wolle nicht Teil einer „föderativen Struktur“ innerhalb der EU sein, die seine Bürger zwingen könnte, „für die Ukraine zu sterben“.
Orban stellt sich gegen EU-Linie zur Ukraine
Orban unterstrich, dass Ungarn eine Politik des Waffenstillstands, von Verhandlungen und einer diplomatischen Lösung verfolge. Er warnte davor, dass Europa in einen „großen Krieg“ hineingezogen werde, und verwies auf die Gefahr, dass „Särge mit gefallenen jungen Menschen“ in die Mitgliedsstaaten zurückkehren könnten. Seine Aussagen fügen sich in eine Reihe von Äußerungen ein, die Kritiker als offene Übernahme prorussischer Narrative bezeichnen.
Die jüngsten Aussagen Orbans sorgten auch deshalb für Aufmerksamkeit, weil Ungarn bereits mehr als 40 Prozent der EU-Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine blockiert hat, darunter den Europäischen Friedensfonds und die Beitrittsgespräche mit Kiew. Dieses Verhalten schwächt nach Ansicht vieler Beobachter die Fähigkeit der Union, geschlossen auf Bedrohungen zu reagieren.
Scharfe Kritik von Merz und Tusk
Am 2. Oktober nutzte der deutsche Kanzler Friedrich Merz den informellen EU-Gipfel in Kopenhagen, um Orban scharf anzugreifen. Er warf dem ungarischen Premier vor, zentrale Debatten über die Sicherheit Europas und die Unterstützung der Ukraine zu blockieren. Wenige Tage zuvor hatte auch Polens Regierungschef Donald Tusk Orban vorgeworfen, Europa in Richtung Krieg zu treiben, nachdem dieser ihn öffentlich attackiert hatte.
Druck auf EU-Institutionen wächst
Die Haltung Orbans wirft grundlegende Fragen über die Handlungsfähigkeit der Union auf. Der ungarische Regierungschef stellt sich nicht nur gegen Waffenlieferungen an Kiew und eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die EU, sondern bringt die Institutionen insgesamt in eine schwierige Lage. Viele Politiker, darunter der litauische Außenminister, fordern eine Reform der Entscheidungsmechanismen, um das systematische Blockieren wichtiger Beschlüsse zu verhindern. Vorschläge reichen von einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bis hin zu einer zeitweisen Einschränkung der Stimmrechte von Mitgliedsstaaten, die wiederholt europäische Grundwerte verletzen.
Brüssel friert Milliardenhilfen für Ungarn ein
Die Spannungen zwischen Brüssel und Budapest reichen jedoch weit über die Ukraine-Frage hinaus. Wegen Verstößen gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, massiver Korruptionsvorwürfe sowie Druck auf Justiz und Medien hat die EU Finanzhilfen in Milliardenhöhe für Ungarn eingefroren. Kritiker werfen Orban vor, seine politische Linie gezielt zur Selbstinszenierung zu nutzen und dabei die Abhängigkeit Europas von seiner Zustimmung auszuschöpfen.
Gefahr wachsender Isolation
Orbans jüngste Aussagen verdeutlichen die wachsende Distanz zwischen Budapest und den meisten anderen EU-Hauptstädten. Während die Mehrheit der Mitgliedsstaaten Geschlossenheit gegenüber Russland betont und die Ukraine militärisch wie politisch unterstützt, setzt Orban auf Distanz und eigene Wege. Sein Kurs droht nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU in der Außenpolitik zu untergraben, sondern auch die Stabilität der europäischen Sicherheitsarchitektur insgesamt.
