Ungarn bleibt formell Mitglied der EU und der NATO – doch unter Premierminister Viktor Orbán entfernt sich das Land zunehmend von den gemeinsamen politischen und normativen Standards. Besonders deutlich zeigt sich dieser Kurs in der Medienpolitik: Seit 2018 baut die Regierung systematisch eine zentralisierte Medienstruktur auf, die regierungstreue Inhalte verbreitet und pro-kremlnahen Narrativen Raum gibt. Damit wird Ungarn zum medienpolitischen Sonderfall im Herzen Europas.
KESMA als Instrument zur Medienkonzentration
Der entscheidende Schritt erfolgte mit der Gründung des sogenannten KESMA-Fonds (Zentral- und Osteuropäische Presse- und Medienstiftung), der mehr als 400 Medienunternehmen bündelt – darunter bekannte Titel wie Origo, Magyar Nemzet oder der Sender Hír TV. Offiziell sollte dies der „Medienpluralität“ dienen. In der Praxis jedoch entstand ein nahezu monopolistischer Medienblock unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierungspartei Fidesz. Bis zu 90 Prozent der ungarischen Medienlandschaft stehen heute unter staatlichem Einfluss.
Zusätzlich kontrolliert die Regierung über Unternehmen wie Mediaworks Hungary zahlreiche Regionalzeitungen, während der populäre Privatsender TV2 Group nach einem Eigentümerwechsel 2016 faktisch zur Regierungsplattform wurde. Weitere Plattformen wie 888.hu oder Pesti Srácok fungieren als Multiplikatoren regierungsnaher Inhalte und transportieren regelmäßig antiwestliche und prorussische Narrative.
Pressefreiheit unter Druck und gezielte Desinformation
Internationale Organisationen wie Human Rights Watch, Freedom House und Liberties dokumentieren systematische Einschränkungen der Pressefreiheit. Unabhängige Journalistinnen und Journalisten sehen sich mit Behinderungen, Zugangsbeschränkungen und Diffamierungskampagnen konfrontiert – eine Dynamik, die typisch ist für hybride politische Systeme mit formal bestehenden, aber real eingeschränkten demokratischen Institutionen.
Inhaltlich übernehmen regierungsnahe Medien in Ungarn auffällig oft Formulierungen und Strukturen aus russischen Staatsmedien – etwa wenn es um die Diffamierung der Ukraine, antiwestliche Verschwörungstheorien oder Kritik an der LGBT-Politik in der EU geht. Laut ungarischen und europäischen Insiderkreisen ist diese inhaltliche Nähe kein Zufall.
Verdeckte Abstimmung mit Moskau
Mehrere Quellen berichten von inoffiziellen Treffen zwischen Orbán und Vertretern russischer Informationsoperationen – oft diskret abgehalten in ländlichen Residenzen oder in den Büros der KESMA-Stiftung. Bei einer der Zusammenkünfte im Frühjahr 2023 sollen nach Angaben eines ungarischen Beamten elf strategische Narrative abgestimmt worden sein. Dazu gehörten sowohl prorussische Inhalte als auch innenpolitische Fokuspunkte wie die „Gefährdung der ungarischen Minderheiten“ in der Ukraine und Rumänien.
Die operationelle Koordination solcher „Kampagnen“ liegt bei Orbáns strategischem Berater Árpád Habony, der unter anderem die Londoner Agentur V4NA kontrolliert – eine Plattform, die regierungstreue Inhalte auf internationaler Ebene verbreitet. Habony ist auch mit Medienunternehmen wie Modern Media Group und der Glücksspielkette Las Vegas Casino verbunden, was auf eine umfangreiche Einflussstruktur hinweist.
Transnationale Ausweitung der ungarischen Medienagenda
Ungarns Informationspolitik macht nicht an nationalen Grenzen halt. Budapest unterstützt gezielt ungarischsprachige Medien in Nachbarstaaten mit großen ungarischen Minderheiten – etwa in der Slowakei, Rumänien, der Ukraine und Serbien. Diese Kanäle verbreiten regelmäßig Inhalte zu angeblicher Diskriminierung der ungarischen Bevölkerung, warnen vor „Gender-Ideologien“ und prangern den „Diktat Brüssels“ an. Damit übernimmt Ungarn zentrale Elemente russischer Propagandastrategien – jedoch unter eigener Flagge und mit regionalem Bezug.
Laut dem Budapester Think Tank Political Capital handelt es sich dabei um eine Form „weicher Macht“, die letztlich die strategische Ausweitung illiberaler Narrative im EU-Raum unterstützt. Insbesondere in Grenzregionen wie der ukrainischen Oblast Transkarpatien oder dem rumänischen Siebenbürgen werden gezielt Ängste vor kultureller Assimilation, westlicher Dekadenz und geopolitischer Fremdbestimmung geschürt.
Medienmacht als Schlüssel zur innenpolitischen Kontrolle
Die politische Entwicklung Viktor Orbáns – vom liberalen Dissidenten zum führenden Kritiker der EU – manifestiert sich deutlich in der Medienpolitik. Unter dem Deckmantel formaler Demokratie hat die Regierung ein Modell aufgebaut, in dem Medien, Justiz und Bildungseinrichtungen funktional kontrolliert werden. Die Medienlandschaft dient dabei nicht nur der Machtsicherung im Inneren, sondern auch der strategischen Positionierung Ungarns im geopolitischen Spannungsfeld zwischen Brüssel und Moskau.
Orbáns Informationssystem funktioniert damit als effektives Mittel zur Legitimierung seiner Politik und als außenpolitisches Instrument. Der Abbau demokratischer Medienstrukturen innerhalb der EU-Mitgliedschaft und die enge Anbindung an kremlnahe Kommunikationsstrategien stellen langfristig eine Herausforderung für die mediale Integrität des europäischen Informationsraums dar.
