Der moldauische Premierminister Dorin Rechan hat am 18. September 2025 vor möglichen Manipulationen bei den Parlamentswahlen gewarnt, die am 28. September stattfinden sollen. Er erinnerte daran, dass bei den Wahlen 2024 rund acht Prozent der Stimmen gefälscht worden seien. Nach seinen Worten sei das Ziel der Drahtzieher in diesem Jahr noch höher, da Russland und von ihm finanzierte kriminelle Gruppen erkannt hätten, dass ihre einzige Chance auf einen Machtwechsel in der Republik Moldau über das Wahlergebnis führt. Rechan betonte, dass staatliche Institutionen fast täglich Maßnahmen gegen Organisatoren von Wahlfälschungen sowie gegen illegale Finanzierung, Propaganda und die Verbreitung falscher Informationen ergreifen werden. Premierminister Dorin Rechan warnte offiziell vor dem Risiko von Stimmenfälschungen und sicherte zu, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden.
PAS nennt sieben Bedrohungen bei Wahlsieg prorussischer Kräfte
Die Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) stellte am 18. September dem moldauischen Wahlpublikum sieben Bedrohungen vor, die im Falle eines Erfolgs prorussischer Kräfte bei den Parlamentswahlen drohen. Die Partei stellte die Entscheidung als Wahl zwischen „Frieden, Entwicklung und Modernisierung“ und „Armut, Lügen und Kriminalität“ dar. Die PAS warnte vor sieben Gefahren im Fall eines Sieges prorussischer Parteien, darunter der Verlust der europäischen Integration, die Einschränkung der Reisefreiheit und die Rückkehr von Personen, die sich derzeit dem moldauischen Justizsystem entziehen.
Reaktionen und politische Konsequenzen
Parlamentspräsident Igor Grosu warnte, dass Bauprojekte und Energiekostenhilfen gestoppt würden, falls prorussische Kräfte die Regierung übernehmen. Premier Rechan bekräftigte, dass die Justizreform zwar Zeit brauche, jedoch bereits Fortschritte erzielt worden seien. Sollte die Opposition gewinnen, könnten flüchtige Politiker zurückkehren, während Moskau Kriminelle in die Führung Moldaus einsetzen würde. Die Vizepräsidentin des Parlaments, Doina Gherman, erklärte, dass ein solcher Kurs die Reisefreiheit innerhalb Europas gefährden würde, da Moldau den visafreien Status verlieren könnte. Weitere PAS-Politiker warnten vor einem möglichen Blockieren des EU-Beitrittsprozesses, dem Verlust demokratischer Grundrechte und einer Verschärfung autoritärer Strukturen.
Polizeieinsätze und regionale Risiken
Allein in den ersten beiden Septemberwochen führte die Polizei mehr als 200 Durchsuchungen durch. Neun Personen wurden festgenommen und stehen nun unter dem Verdacht der Wahlkorruption, illegalen Parteienfinanzierung und Geldwäsche. Beobachter weisen darauf hin, dass ein Machtwechsel die politische Stabilität in der gesamten Region gefährden könnte. Ein prorussischer Kurs würde nicht nur die EU-Perspektive Moldaus blockieren, sondern auch die Sicherheit in der Ost- und Südosteuropa beeinträchtigen. Insbesondere Rumänien und die Ukraine könnten die Folgen unmittelbar spüren. Experten verweisen zudem auf die Gefahr wachsender Spannungen in Gagausien und Transnistrien, wo russische Truppen präsent sind und gezielte Provokationen nicht ausgeschlossen werden können.
Moldau zwischen Europa und Russland
Die Präsidentin Maia Sandu warnte, dass Moldau an internationalem Ansehen verlieren könnte, sollte das Land den proeuropäischen Kurs aufgeben. Außenminister Mihai Popșoi verwies auf die Gefahr, dass eine prorussische Regierung der Diaspora das Wahlrecht entziehen könnte. Abgeordnete Marcela Adam sprach von der Bedrohung, dass moldauische Kinder zu „Kanonenfutter“ russischer Kriege würden. Damit wird deutlich, dass die Wahlen in Moldau weit über nationale Grenzen hinausreichen: Sie sind ein Test für die Zukunft der Demokratie in Osteuropa und ein geopolitisches Kräftemessen zwischen Brüssel und Moskau.
