Russland weitet seine Aktivitäten zur Einflussnahme auf die moldauische Diaspora in Europa aus, um das Ergebnis der entscheidenden Parlamentswahlen in Moldau am 28. September zu manipulieren. Wie der nationale Sicherheitsberater Stanislav Secrieru mitteilte, beobachtet Chişinău einen drastischen Anstieg russischer Desinformationsaktivitäten, insbesondere gegen im Ausland lebende Wählerinnen und Wähler.
Im Zentrum der Kampagne steht eine Kombination aus gefälschten Medien, manipulativer Rhetorik und psychologischem Druck auf die etwa 250.000 moldauischen Staatsbürger in Europa mit Wahlrecht. Laut Secrieru versucht Moskau, die Teilnahme der traditionell proeuropäischen Diaspora zu untergraben und ihre Stimmen für vermeintlich proeuropäische, in Wahrheit jedoch kremlnahe Parteien zu gewinnen.
Desinformation und Manipulation durch gefälschte Medien
Wie Politico berichtet, setzt Russland auf sogenannte „Matroschka“-Netzwerke: gefälschte Medienplattformen, die im Stil europäischer Nachrichtenportale Desinformation verbreiten. Ziel sei es, Verwirrung zu stiften, demokratische Institutionen zu diskreditieren und das Vertrauen in die Wahl zu untergraben.
Die Angriffe richten sich gezielt gegen die Diaspora, da sie in der Vergangenheit eine klare prowestliche Haltung gezeigt hat. Bei der letzten Wahl trugen Stimmen aus dem Ausland maßgeblich zum Sieg der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu bei. Auch das Referendum über den EU-Beitritt konnte nur durch die Beteiligung der Auslandswähler bestehen.
Drohungen, Geldangebote und inszenierte Proteste
Die moldauischen Behörden warnen vor möglichen Störungen des Wahlprozesses durch organisierte Falschmeldungen über Bombendrohungen oder inszenierte Proteste an Wahllokalen in Europa. Ziel dieser Taktiken sei es, den Anschein von Unzufriedenheit und Instabilität zu erwecken – ein Narrativ, das Russland bereits bei früheren Wahlen verfolgte.
Laut Secrieru kursieren zudem Berichte über finanzielle Anreize, mit denen Moldauer im Ausland zur Unterstützung prorussischer Kräfte bewegt werden sollen. Diese Maßnahmen seien Teil eines umfassenden Plans Moskaus, um Moldau von seinem europäischen Kurs abzubringen und unter russischen Einfluss zu bringen.
Moldau fordert internationale Unterstützung gegen hybride Bedrohungen
Die Regierung in Chişinău fordert die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Handeln auf. Moldau sieht in der russischen Einflussnahme eine ernste Bedrohung für seine demokratische Entwicklung und seine Annäherung an die EU. Besonders die EU-Staaten seien in der Pflicht, durch koordinierte Maßnahmen Desinformationskampagnen zu bekämpfen und die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten.
Secrieru appellierte an europäische Partner, bestehende Schutzmechanismen gegen hybride Bedrohungen auszubauen, inklusive Cybersicherheit, Medienkompetenz und Beobachtung von Wahlprozessen. Der Schutz der moldauischen Diaspora vor gezielten Angriffen sei entscheidend für einen fairen und freien Urnengang.
Ziel: Rückkehr in den russischen Einflussbereich verhindern
Präsidentin Maia Sandu warnte vergangene Woche erneut, dass Russland versuche, Moldau ab dem Herbst wieder vollständig unter Kontrolle zu bringen. Unter dem Deckmantel angeblicher proeuropäischer Rhetorik würden prorussische Parteien und Akteure gezielt gefördert, um die politische Ausrichtung des Landes umzukehren.
Die bevorstehenden Wahlen gelten als entscheidender Test für Moldaus europäische Ambitionen – und für die Fähigkeit Europas, Desinformationskampagnen zu entlarven, demokratische Prozesse zu verteidigen und seine östlichen Partnerstaaten nachhaltig zu unterstützen.
